Wien – Im Oktober hatte er seine Funktion als Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) in Asylfragen gekündigt – jetzt nimmt Andreas Achrainer diesen Schritt zurück.

"Ich habe in den vergangenen Wochen sehr viele Gespräche mit dem Gesellschaftervertreter, dem Innenministerium, geführt, sowie mit NGOs wie Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es gute Möglichkeiten gibt, die Arbeit der BBU im Sinne der Asylsuchenden weiterzuentwickeln", sagt Achrainer dem STANDARD.

Man habe ihm vermittelt, dass man seine Expertise brauche. Zudem habe er nach einem Gespräch der NGOs mit Innenministeriumsvertretern vor kurzer Zeit den Eindruck gewonnen, "dass eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist". Die Änderungen an der Regierungsspitze hätten hingegen keinen Einfluss auf seinen Beschluss gehabt. Auch sein Gehalt bleibe gleich.

Angespannte Lage im Asylwesen

Achrainers Verbleib findet in einer höchst angespannten Situation statt. Die Asylantragszahlen sind in diesem Jahr gestiegen, zwar nicht vergleichbar mit den Jahren der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016, aber doch.

Für die Asylsuchenden fehlen Unterbringungsplätze. Allein über 700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind aktuell in großen Bundesquartieren nicht altersgerecht untergebracht, da die Tagsätze nicht ausreichen, um kleinere, altersgerechte Quartiere für sie in den Bundesländern zu gründen. Zuletzt wurde jedoch bekannt, dass Bund und Länder einig geworden sind, die Tagsätze zu valorisieren.

BBU unter Türkis-Blau beschlossen

Die der Republik Österreich gehörende BBU wurde unter Türkis-Blau beschlossen. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich sehr für diesen Schritt starkgemacht. Die Unterbringung, Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerberinnen und Asylwerbern wurde durch die BBU verstaatlicht. Das stieß das auf massive Kritik bei Experten sowie Flüchtlingshilfe-NGOs, die in Sachen Rechtsberatung durch ein unter Türkis-Grün erarbeitetes Durchführungsmodell einigermaßen zerstreut werden konnte.

Auch die Bestellung Achrainers, der bei Asyl-NGOs als handschlagsfähig und sachkompetent gilt, zum Geschäftsführer der BBU war als positives Zeichen gewertet worden. Die Bestürzung über seine Kündigung war dementsprechend groß. (Irene Brickner, 22.12.2021)