Das Säbelrasseln zwischen Russland und dem Westen wird lauter und schriller. Die Nato hat nun einen ersten konkreten militärischen Schritt unternommen und die Einsatzbereitschaft für ihre schnelle Eingreiftruppe erhöht. Seit Montag muss die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) innerhalb von fünf Tagen statt wie bisher innerhalb von sieben Tagen für die Verlegung in ein Krisengebiet bereit sein. Die VJTF ist Teil der Nato Response Force, die rund 40.000 Mann umfasst, und wurde 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gegründet.

Ein russischer BMP-3-Panzer gräbt sich bei einer Übung durch den Schlamm. Die Nato sorgt sich wegen russischer Truppen an der Grenze.
Foto: Reuters / Pivovarov

Die Nato, die sich wegen russischer Truppenbewegungen vor einem Einmarsch in die Ukraine sorgt, setzt damit offenbar auf Abschreckung. Für den Innsbrucker Politologen und Russlandexperten Gerhard Mangott ist klar, dass es sich nur um einen symbolischen Schritt handelt, damit sich das Militärbündnis nicht der Untätigkeit zeihen lassen müsse: "Es wird keiner dieser Soldaten die Ukraine gegen einen russischen Angriff verteidigen. Daher hat dieser Schritt auch keinerlei Abschreckungswirkung."

EU-Beitritt unrealistisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt die Situation für eine Forderung nach einem raschen Beitritt zur Nato und auch zur EU. Beides sieht Mangott zumindest auf absehbare Zeit nicht als realistisch an. Russland empfinde es jedoch als Bedrohung, dass Nato-Staaten die Armee der Ukraine ausbilden und ausrüsten und dass gemeinsame Manöver abgehalten werden. So führte Kiew am Dienstag im Osten des Landes eine Übung mit US-Panzerabwehrraketen durch.

Moskau will verbindliche Sicherheitsgarantien und hat am vergangenen Freitag der Nato und den USA einen Vereinbarungsentwurf übermittelt. Darin wird unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung verlangt sowie die Rückabwicklung der Infrastruktur und der Truppenpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten. Die militärische Mobilisierung Russlands diene dazu, den Handlungsdruck auf den Westen zu steigern, sagt Mangott. So sollen die verlangten Sicherheitsgarantien erreicht werden. Dies birgt ein Risiko: "Wenn die Garantien aber nicht gegeben werden, kann Putin das zur Kenntnis nehmen und dabei sein Gesicht verlieren – oder tatsächlich einen Krieg mit der Ukraine beginnen", erklärt der Politologe.

Forderungen, nicht Ultimatum

Als Ultimatum will Wladimir Putin den Forderungskatalog für ein Sicherheitsabkommen nicht verstanden wissen. So würden die Vorschläge nur von "unseren Missgönnern interpretiert", sagte Russlands Präsident. Dabei hatten auch russische Politologen wie der Moskauer Außen- und Sicherheitsexperte Fjodor Lukjanow Ton und Stilistik der Dokumente als "nahe am Ultimativen" bezeichnet.

Zuletzt hat Moskau allerdings seine Rhetorik gemäßigt: Hatte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow noch von der Notwendigkeit einer "unverzüglichen Antwort" auf die russischen Vorschläge gesprochen, erklärte Außenminister Sergej Lawrow nun, dass es drei Verhandlungstermine geben solle. Der erste findet seinen Angaben nach im Jänner statt. Das sei zwischen Moskau und Washington vereinbart worden, teilte der russische Top-Diplomat mit. Die Reaktion Washingtons nannte er dabei "sachlich".

Beiderseitige Sicherheitsbedenken

"Die Amerikaner haben gesagt, dass sie bereit sind, eine Reihe der Sorgen, die unsere Dokumente enthalten, zu besprechen, andere Punkte hingegen seien unannehmbar", so Lawrow. Zudem hätten auch die USA selbst Sicherheitsbedenken, die sie mit Russland klären wollten. Moskau sei auch dazu bereit, allerdings habe Washington seine Punkte noch nicht detailliert vorgelegt, sagte Lawrow im Interview. Verhandlungen zu führen, sei der richtige Schritt, meint Mangott. Russland erwarte aber wohl selbst nicht, dass die weitreichenden Forderungen erfüllt werden: "Solange aber gesprochen wird, wird vermutlich nicht geschossen."

Ein Kalter Krieg ist der Konflikt auch beim Thema der russischen Gaslieferungen. Über die Jamal-Pipeline wurde zuletzt kein Erdgas mehr an Deutschland geliefert und stattdessen – wie schon einmal im November – retour nach Polen gepumpt. Den Betreiberkonzernen zufolge entspricht dies den Vereinbarungen. Der Energiemarkt wird dadurch jedoch weiter unter Druck gesetzt. Mangott sieht darin ein "Signal an die EU, die Gasleitung Nord Stream 2 bald in Betrieb zu nehmen". (André Ballin, Michael Vosatka, 23.12.2021)