Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA in Bezug auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als positiv bewertet. "Bisher haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen."

"Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte Putin. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete er, Russland werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Fügte aber hinzu: "Das ist nicht unsere (bevorzugte) Option, das wollen wir nicht", sagte Putin. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben."

Vorwürfe zum Zerfall Russlands

Erneut warf Putin dem Westen vor, in den 90er-Jahren einen Zerfall Russlands angestrebt und anschließend die Nato trotz anderslautender Absprachen in den Osten erweitert zu haben. Die russischen Sorgen seien dabei wiederholt ignoriert worden.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen über einen bevorstehenden Angriff. Der Kreml weist das zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Putin fordert Beweise in Causa Nawalny

Vertreter von Redaktionen, die für ihre kritische Haltung bekannt sind, thematisierten heikle innenpolitische Themen. In Bezug auf die Stigmatisierung von Journalisten und NGOs als "ausländische Agenten" wiederholte Putin seine Darstellung, dass die russische Gesetzgebung doch deutlich liberaler sei als ein diesbezügliches US-Gesetz aus den späten 1930er-Jahren. Vielen sei das unbesiegbare Russland zu groß. "Man kann es nur von innen heraus zersetzen." Das müsse verhindert werden.

In Bezug auf den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte Putin Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts, null", sagte Putin. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden haben allerdings nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

Keine Einladung für die "Nowaja Gaseta"

Im Gegensatz zu früheren Jahren konnten Medienhäuser keine Akkreditierungen für die Pressekonferenz beantragen. Offiziell wurden die Corona-Schutzmaßnahmen angeführt. Deshalb wurden 500 internationale und nationale Journalistinnen und Journalisten vom Kreml ausgewählt, die am Event teilnehmen durften. Die regierungskritische "Nowaja Gaseta" erhielt laut eigenen Angaben keine Einladung. Ihr Gründer Dmitrij Muratov hatte heuer wegen seiner journalistischen Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten.

In Vertretung der "Nowaja Gaseta" stellte schließlich ein Journalist des liberalen Radiosenders Ekho Moskvy eine Frage nach den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Anna Politkowskaja, einer Investigativjournalistin, die für die "Nowaja Gaseta" recherchierte und vor mehr als 15 Jahren im Eingang ihres Moskauer Wohnhauses getötet wurde. Ihr Mord soll von höchsten Kreisen im Kreml in Auftrag gegeben worden sein.

"Es existiert die Meinung, dass die Menschen versteckt werden, die die Ermordung angeordnet haben", antwortete Putin. "Aber das ist den Ermittlern nicht bekannt. Wir wissen nicht von anderen Verantwortlichen außer jenen, die sich in Haft befinden." (APA, red, 23.12.2021)