Das Bundesheer hat eine stärkere Rolle in der Corona-Bekämpfung bekommen. So wurde Generalmajor Rudolf Striedinger zu einem der beiden Leiter der neuen Covid-Krisenkoordination Gecko ernannt. Seine Expertise soll helfen, die Corona-Krise in Österreich zu meistern.

Ein anderer Offizier des Bundesheers macht hingegen Stimmung gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie.

Redner in Linz

Erst vor wenigen Tagen trat der Offizier, Oberst Hermann H. Mitterer, öffentlich bei einer Kundgebung in Linz auf, um gegen die Maßnahmen zu wettern. Mitterer bewegte sich dabei im Umfeld der "Initiative Heimat und Umwelt", die als Sammlung rechter Grün-Aktivisten und -Aktivistinnen gilt, die unter anderem im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf zur Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofers aufriefen und aktuell gegen "Impfzwang", 5G-Mobilfunk und die "herrschende Klasse" auftreten.

Mitterer ist auch einer der Wortführer einer Gruppe, die als "Beamte für Aufklärung" Stimmung gegen die Impfung machen. Etwa in offenen Briefen oder in ihrem Telegram-Channel. Die Gruppe wird auch von freiheitlichen Personalvertretern unterstützt. Ihre Posten beim Bundesheer verleiht den "Beamten" offensichtlich eine gewisse Autorität und Glaubwürdigkeit. So folgen dem Telegram-Channel der "Beamten für Aufklärung" bereits über 1.800 Personen. Nachdem sich die Gruppe in einem Text gegen die Impfung geäußert hatte, hieß es seitens des Bundesheeres, dass deren Aussagen geprüft werden. Auch wurde betont, dass "Aussagen und Positionen in keiner Weise mit den Ansichten des Verteidigungsministeriums übereinstimmen".

"Schein-Pandemie" und "radikaler Feminismus"

Zusätzlich verbreitet Mitterer in seinem Buch "Mit einer Schein-Pandemie in die Knechtschaft" schräge Thesen. Von einem "kommunistisch-faschistischen Zeitgeist" und "Spaltungswerkzeugen" der Herrschenden, wie dem "radikalen Feminismus", ist darin zu lesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitterer mit derartigen Erzählungen in Erscheinung tritt. So veröffentlichte er im Jahr 2018 das Buch "Bevölkerungsaustausch in Europa: Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen". Der Titel ist eine Versammlung rechtsextremer Schlüsselbegriffe, wie sie die "Identitären" oder der Attentäter von Christchurch verwenden.

Nicht sehr geheim

Das Auftreten von Mitterer ist ungewöhnlich, denn er arbeitet für Heeresnachrichtenamt (HNaA) des Bundesheers. Zuständig für die Auslandsaufklärung arbeitet der Dienst unter anderem mit der amerikanischen NSA sowie dem deutschen BND zusammen und ist äußerst auf seinen guten Ruf bedacht. Dazu zählt auch Geheimniskrämerei, denn Schlagzeilen und Auftritte vor Publikum passen so überhaupt nicht in die Welt des Geheimdienstes.

Wohl auch deswegen hat Gecko-Leiter Striedinger seinen Job als Leiter des Abwehramts des Bundesheeres schon länger auf Eis gelegt, er wird interimistisch vertreten. Der zweite Nachrichtendienst des Bundesheeres ist etwa für die Prüfung der Verlässlichkeit der Soldaten zuständig.

FPÖ-nahe Personalvertretung wähnt sich überwacht

In den vergangenen Tagen sorgte eine Presseaussendung der "Bundesheergewerkschaft" für Aufsehen. Die FPÖ-nahe Personalvertretung behauptete, sie werde vom Abwehramt des Bundesheers wegen "möglicher staatsgefährdender Aktivitäten" überwacht. Dabei berief sie sich auf "vertrauliche Quellen". Zwar machen die freiheitlichen Personalvertreter Stimmung gegen die Impfung und treten bei Corona-Demonstrationen in Wien in Erscheinung, überwacht werden sie deswegen wohl nicht. "Das Abwehramt überwacht ausschließlich militärische Rechtsgüter bzw. verhindert einen Angriff auf militärische Rechtsgüter. Ein privater Verein ist jedenfalls kein militärisches Rechtsgut", so Bundesheersprecher Michael Bauer in seiner Stellungnahme. (Markus Sulzbacher, 30.12.2021)