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Mohamed Moncef Marzouki bei der 69. UN-Hauptversammlung im Jahr 2014.

Foto: AP / Richard Drew

Tunis – Ein tunesisches Gericht hat den im Exil lebenden ehemaligen Präsidenten Moncef Marzouki in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Marzoukis Anwältin Lamia Khemiri sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend, Marzouki habe keine Vorladung zu Gericht erhalten und wisse auch nicht, warum er verurteilt worden sei. Justizkreise bestätigten der AFP zwar das erstinstanzliche Urteil, konnten jedoch ebenfalls nichts zur Anklage sagen.

Medienberichten zufolge wurde Marzouki der "Untergrabung der Sicherheit des Staates vom Ausland aus" und der Verursachung "diplomatischen Schadens" für schuldig befunden.

Kritiker von Staatschef Saied

Der 76-jährige Marzouki ist ein scharfer Kritiker der Machtübernahme durch den derzeitigen Staatschef Kais Saied. Saied hatte Ende Juli sämtliche Vollmachten an sich gerissen, den Regierungschef entlassen und das Parlament zur Untätigkeit verdammt. Außerdem übernahm er die Kontrolle über die Justiz. Seitdem übte Marzouki in regelmäßigen Abständen öffentlich scharfe Kritik an Saied, den er als "Diktator" bezeichnet.

Der frühere Menschenrechtsaktivist Marzouki war nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine El Abidine Ben Ali 2011 für drei Jahre Präsident. Er teilte sich die Macht mit der islamistisch geprägten Ennahdha-Partei, was Kritik hervorrief.

Vergangene Woche hatte Saied angekündigt, dass das Parlament ein weiteres Jahr nicht arbeiten könne. Im Dezember 2022 solle es Neuwahlen geben. Zuvor will er die Verfassung ändern, die nach seiner Ansicht dem Parlament zu viele Vollmachten überlässt. (APA, 23.12.2021)