Bewohner der isolierten Ortschaften im australischen Outback sammelten durch das Programm Strafzahlungen an.

Foto: AP / Leon O'Neil

"Work for the dole" (Arbeite für die Sozialleistungen) heißt die Arbeitsmarktstrategie, die der australischen Regierung eine Sammelklage eingebracht hat. Vertreter einer indigenen australischen Gemeinschaft hatten gegen das "rassistische" Community Development Programme (CDP) geklagt. Nun wurde eine Einigung erzielt, die eine Entschädigung von zwei Millionen australischer Dollar für die Betroffenen umfasst.

Kündigung unmöglich

Das 1998 eingeführte Programm knüpft Hilfszahlungen für arbeitssuchende Menschen an Bedingungen: Wer zwischen 18 und 49 Jahre alt ist und keine Anstellung hat, muss zumindest 25 Stunden pro Woche arbeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Ursprünglich verrichteten die Teilnehmer dabei ausschließlich gemeinnützige Arbeit – bis auch Dürrebekämpfung in das Programm aufgenommen wurde, von der vor allem private Konzerne profitieren.

Wer über "Work for the dole" eine Stelle bekommen hat, darf diese nicht mehr "freiwillig verlassen" – also kündigen. Die Bezahlung liegt im Schnitt deutlich unter dem nationalen Mindestlohn. Die Zahlungen werden zusätzlich gekürzt, wenn etwa verpflichtende Termine nicht wahrgenommen werden. Das Programm gilt dabei nur für Arbeitssuchende, die in "abgelegenen Regionen" leben – also vor allem indigene Menschen. Für in Städten beheimatete Menschen gibt es ein Programm mit wesentlich lascheren Regeln.

1.000 Kilometer zum nächsten Büro

Achtzig Prozent der Teilnehmer des Programms stammen aus isolierten indigenen Gemeinden im Westen Australiens. Im dünn besiedelten Outback mangelt es nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch an Transportmöglichkeiten. Mitglieder des an der Klage beteiligten Stammes der Ngaanyatjarra mussten rund 1.000 Kilometer zurücklegen, um ihre Pflichttermine im nächstgelegenen Büro wahrnehmen zu können. Die sich so anhäufenden Strafen für verpasste Termine verstärkten laut Stammesvertretern die vorherrschende Armut.

Nach zwei Jahren vergeblicher Vermittlungsgespräche zwischen dem Staat und den betroffenen Stämmen reichten 680 Programmteilnehmer 2019 eine Sammelklage ein. Diese wurde nun mit einer Entschädigungszahlung von zwei Millionen australischer Dollar beigelegt. Das Programm soll für die betroffenen Gemeinden geändert und 2023 durch ein neues Arbeitsmarktprogramm abgelöst werden. Die Entschädigungssumme soll in Infrastruktur- und Kunstprojekte auf dem Gebiet der Ngaanyatjarra fließen. Die Regierung wird die verhängten Strafzahlungen gegen Teilnehmer nicht zurückzahlen. (Ricarda Opis, 23.12.2021)