Die Idee der Fremdwährungskredite wurde für viele Kreditnehmer zum Fiasko. Seit etwa der Schweizer Franken im Zuge der Finanzkrise gestiegen ist, haben sich die in Franken aushaftenden Kredite massiv verteuert, die Schuldenlast also erhöht. Hinzu kommt, dass viele Tilgungsträger nicht das gehalten haben, was sie einst versprochen haben – beziehungsweise, was Kunden damals versprochen wurde.

Um diese Tilgungsträger geht es nun auch in einer Musterklage, die der Verein für Verbraucherschutz von Peter Kolba gemeinsam mit Anwalt Robert Haupt eingebracht hat. Der Kunde hatte eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie abgeschlossen, und zwar zum Aufbau eines Tilgungsträgers für einen endfälligen Fremdwährungskredit.

Im Verkaufsprospekt wurde die Lebensversicherung mit einer hundertprozentigen Kapital-Höchststandsgarantie angepriesen, die für den Kunden ausschlaggebend war, sich für die Kombination aus endfälligem Kreditvertrag und dieser Lebensversicherung zur Absicherung des Kredits zu entscheiden.

Jahre später, im Jahr 2017, wurde dem Kunden mitgeteilt, dass die Garantie zum Laufzeitende entfallen ist beziehungsweise erheblich gekürzt wurde. Die Versicherung beruft sich auf eine Klausel im Antrag, die diese Vorgehensweise und einen Wechsel auf einen Fonds ohne Garantie erlauben soll.

OGH kassierte Klausel

Doch bereits 2007 hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu dieser Klausel – im Übrigen gegen die gleiche Versicherung – geäußert und diese als unzulässig beurteilt. Die Begründung damals lautet, dass die Versicherung damit ein unbeschränktes und undifferenziertes Leistungsänderungsrecht hätte.

Doch was passiert, wenn die Klausel, wonach die Versicherung die zugesicherte Garantie streichen kann, aus dem Vertrag wegfällt? Dieser Frage ist im Vorjahr das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht nachgegangen und hat geurteilt, dass der fondsgebundene Lebensversicherungsvertrag durch den Wegfall der strittigen Klausel und mangels Möglichkeit, den vertraglich vereinbarten Garantiefonds durch einen Fonds ohne Garantie zu ersetzen, über keinen Fonds mehr verfügt. Das wiederum führt bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung zur Undurchführbarkeit des Vertrags. In der Folge kommt es zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung durch die Versicherung: Dem Kunden steht die Rückzahlung der eingezahlten Prämien samt Zinsen zu.

Bei der Musterklage, die beim Handelsgericht Wien eingebracht wurde, soll es jetzt einen Schritt weitergehen. "Dass die zugesicherte Garantie aus dem Vertrag fallen kann, wurde den Kunden so ja nie mitgeteilt. Vielmehr das Gegenteil", sagt Anwalt Robert Haupt. Auch im entsprechenden Verkaufsprospekt findet sich dazu kein Hinweis.

Andere Entscheidung getroffen

"Hätten die von mir vertretenen Kunden gewusst, dass die Garantie wegbrechen kann, hätten sie sich nicht für diese Produkte als Tilgungsträger entschieden", sagt Haupt. In weiterer Folge hätten Kunden somit auch die Konstruktion endfälliger Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger nicht gewählt und hätten jetzt nicht das Währungsrisiko auszubaden.

Was das Handelsgericht nun klären soll, ist die Frage, ob die Versicherung dann nicht auch für den entstandenen Kreditschaden haften muss. Denn die Versicherung hatte diese Produkte ja genau für diese Kredite zur Absicherung angeboten.

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor einigen Jahren bereits eine Haftung der Versicherung für den Kredit bejaht, weil ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Lebensversicherung und dem Kreditgeber bestand.

Volumen geht zurück

Die Finanzmarktaufsicht hat den Fremdwährungskrediten 2008 ohnehin einen Riegel vorgeschoben. Das Volumen dieser Finanzierung reduziert sich also laufend. Im dritten Quartal betrug der Umfang der aushaftenden Kredite 9,74 Mrd. Euro. Seit dem Neuvergabeverbot wurden 38,40 Mrd. Euro (81,3 Prozent) dieser Kredite abgebaut. (Bettina Pfluger, 25.12.2021)