Eigentlich wollte das US-amerikanische Justizministerium seine Ermittlungen gegen die Tech-Konzerne Apple und Google bis Ende des Jahres abschließen, um zu entscheiden, ob ein kartellrechtliches Verfahren angestrebt werden soll. Der Fokus liegt dabei auf dem iOS-App-Store und Googles beherrschender Position auf dem Online-Werbemarkt, die schon seit 2019 untersucht werden.

In Wirklichkeit soll das Ministerium allerdings noch Monate von einer Entscheidung entfernt sein, berichtet "Politico" unter Berufung auf zwei Quellen, die mit der Materie vertraut sind. Erst im März könnte es soweit sein. Neben offenen Fragen dazu, wo die Klage eingereicht werden soll und wer den Startschuss geben wird, gibt es ein Problem: Es sollen die finanziellen Mittel für einen wettbewerbsrechtlichen Prozess fehlen, weshalb es zu Verzögerungen kommt.

Finanzielle Probleme

Die Lage habe sich laut den Berichterstattern unter anderem deshalb verschärft, weil US-Senator Joe Manchin vergangenen Sonntag das "Build Back Better"-Paket der Demokraten attackierte. Es würde dem Justizministerium weitere 500 Millionen Dollar für kartellrechtliche Verfahren zusprechen. Die Demokraten im Senat wollen im Jänner dennoch über das 1,7-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket abstimmen. Bis dahin müsse das Ministerium allerdings abwägen, welche Verfahren mit dem derzeitigen Budget vorangebracht werden könnten. (red, 24.12.2021)