Das neue Abfallwirtschaftsgesetz nennt die grüne Ministerin einen Meilenstein.
Händler sollen bei der Umstellung auf das Pfandsystem unterstützt werden.
Wien – Das Klimaschutzministerium fördert den Umstieg auf Mehrwegflaschen und Einwegpfand auf Plastikflaschen und Dosen mit 110 Millionen Euro. Beim geplanten Pfandsystem bekommen kleine Greißler 100 Prozent der Kosten für den Rückgabeautomaten ersetzt, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Sie bezeichnet das Projekt, dessen Umsetzung sehr viel Überzeugungsarbeit und Gespräche erfordert habe, als Meilenstein.
Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung zurück in das Geschäft bringen. Schon ab 2024 kommt eine verbindliche Mehrwegquote schrittweise in die Geschäfte. Ab dann soll es in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. Ab 2024 wird es damit in allen Geschäften und auch in allen Kategorien Produkte in Mehrwegflaschen geben. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei Säften, Mineralwasser oder Milch.
2,5 Milliarden Plastikflaschen jährlich
Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Die Kritik von Umweltschutzorganisationen, wonach die neuen Regelungen zu spät kommen, wies Gewessler zurück. Diese Zeit sei notwendig, um die benötigten Anlagen zu bauen und überall Automaten aufzustellen.
Die genauen Rahmenbedingungen werden im kommenden Jahr ausgearbeitet. Man müsse den Händlern die nötige Zeit geben, um umzustellen. So müssten beim Mehrweg Abfüllanlagen und Waschanlagen gebaut werden, die Logistik aufgebaut und umgestellt werden. Beim Pfand müssen die Supermärkte intern umstellen und teilweise umbauen. "Wir wollen die Zeit bestmöglich dazu nutzen, dass wir die Rahmenbedingungen sicherstellen, damit es von Tag eins an funktioniert." Derzeit hätte ein Großteil der Supermärkte überhaupt keine Infrastruktur für die Rücknahme, weil sie das bisher gar nicht gemacht haben. "Es ist eine große Systemumstellung."
Förderungen für Händler
Wichtig ist für Gewessler, dass die Händler bei der Umstellung unterstützt werden. Investitionen in den Bau oder die Erweiterung von Abfüll- und Waschanlagen für Mehrweggebinden und Normflaschen werden mit Fördersätzen von 40 bis 60 Prozent unterstützt. Diese Fördersätze sind die höchstmöglichen nach europäischem Beihilfenrecht, und ihre Anwendung richtet sich nach der Unternehmensgröße – kleinere Unternehmen bekommen höhere Fördersätze.
Auch bei den Rückgabeautomaten für PET-Flaschen und Metalldosen im Lebensmitteleinzelhandel spielt die Unternehmensgröße eine wesentliche Rolle bei der Förderhöhe. Denn Kleinstunternehmer bekommen 100 Prozent der Kosten für den Rückgabeautomaten ersetzt. Größere Unternehmen bekommen 40 bis 60 Prozent an Förderung. Dieses Förderprogramm beginnt schon Mitte/Ende März 2022. (APA, 27.12.2021)