Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will im kommenden Jahr den heimischen Unternehmen mit einem Wirtschaftsimpulspaket unter die Arme greifen und strebt mittelfristig eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik an. Er ist auch gegen ein Aufweichen der Budgetregeln auf EU-Ebene. Ein weiteres Ziel sei es, künftig Lockdowns in Österreich zu vermeiden, sagte Brunner im APA-Interview. Der türkis-grünen Regierung gibt er gute Chancen, dass sie bis 2024 hält.

Brunner will Impulse setzen

Mit einem Wirtschaftsimpulsprogramme will Brunner 2022 den Wirtschaftsstandort und den Kapitalmarkt stärken. Das Eigenkapital soll gestärkt und alternative Sparformen sollen attraktiver gemacht werden. "Da gibt es einige Dinge, die wir tun können." Auch Projekte im Bereich Vorsorge und gegen Altersarmut schweben ihm vor. Ziel sei es, den prognostizierten Aufschwung von fünf Prozent zu unterstützen. Das Impulsprogramm werde aber nicht ein großes Paket sein, sondern mehrere Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen.

Was sein Budget betrifft, geht Brunner davon aus, dass es trotz drohender Omikron-Welle halten wird. "Wir haben vor der Krise gut gewirtschaftet, und das gibt uns mehr Spielraum als anderen Staaten. Das ist gut so, und das ist auch der Grund, warum ich darauf dränge, nach der Krise wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Ich setzte mich auch in Europa dafür ein." Er sieht sich dabei in einer "Allianz der Vernunft", die sieben EU-Länder bilden, die sich gegen die Aufweichung der Budgetregeln aussprechen.

Ausfallsbonus: "Versprechen gehalten"

Die Wirtschaftshilfen hätten die österreichischen Unternehmen bisher ganz gut durch die Krise gebracht. "Die österreichischen Hilfen sind im europäischen Vergleich extrem gut, aber natürlich muss man auch immer wieder adjustieren." In Summe wurden und werden in den kommenden Tagen mehr als 21 Millionen Euro an 7.600 Betriebe ausgezahlt. Der größte Teil der Anträge für den Ausfallsbonus kommt aus der Gastronomie. Diesen sieht Brunner als Instrument, "das sehr zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen unterstützt". Dabei wurde auch auf die Kritik der Vergangenheit reagiert: So ist die Beantragung jeweils schon ab dem 10. jeden Monats möglich. "Uns war es wichtig, dass die ersten Auszahlungen noch vor Weihnachten erfolgen, um den betroffenen Betrieben rasch zu helfen. Dieses Versprechen haben wir gehalten."

Freiwillige Rückzahlungen

Das oberste Ziel sei es jedenfalls, einen weiteren Lockdown zu verhindern – auch wenn dies natürlich zuerst eine gesundheitliche Frage sei. "Wir werden aber alles tun, um unsere Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu bringen." Dass Betriebe teilweise Hilfszahlungen zurückzahlen müssen, rechtfertigt Brunner damit, dass schnell geholfen werden musste und es damit in manchen Fällen zu überhöhten Auszahlungen gekommen sei. 1.100 Unternehmen haben bereits 15 Millionen Euro freiwillig zurückbezahlt. "Ich ersuche alle Unternehmen, das weiter zu tun, damit sie Strafen entgehen. Denn wir werden kontrollieren", sagt Brunner, mit Steuergeld müsse sorgsam umgegangen werden. Wer freiwillig zurückzahlt, erspart sich Strafen, die mehrere Tausend Euro betragen können. (red, APA, 28.12.2021)