Die Stadtverwaltung von Istanbul soll ein "Terrorismusproblem" haben. Der türkische Innenminister, Süleyman Soylu, einer der größten Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Erdoğan, kündigte an, dass gegen rund 550 Angestellte wegen Terrorismusverdachts ermittelt wird. Gegen etwa 450 davon würde wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der kurdischen "Terrororganisation" PKK ermittelt, andere sollen der "linksterroristischen" DHKP-C nahestehen. Das, so Soylu, sei natürlich "keine politische Maßnahme", sondern eine reine Anti-Terror-Ermittlung.

Genau das stellt nicht nur der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu infrage, sondern auch alle führenden Oppositionspolitiker. Denn in dem sich abzeichnenden Wahlkampf könnte İmamoğlu zum gefährlichsten Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Erdoğan werden.

Zwei Fliegen

Soylu, der innerhalb der regierenden AKP lange Zeit als möglicher Nachfolger Erdoğans gehandelt wurde, versucht nach Ansicht des Journalisten Fatih Portakal, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Er wolle İmamoğlus Image, der auch in religiösen Kreisen als wählbar gilt, beschädigen und einen Keil in das Oppositionsbündnis treiben, indem er der größten Oppositionspartei CHP, deren Mitglied İmamoğlu ist, eine Nähe zur PKK unterstellt.

Gegenschlag aus Istanbul

İmamoğlu selbst stellte sich hinter seine Mitarbeiter. Er wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er unterstütze alle 89.000 Mitarbeiter der 16-Millionen-Metropole und werde gegen alle Kriminalisierungsversuche vorgehen.

Gleichzeitig forderte er Soylu und den Justizminister zum Rücktritt auf, denn sollte sich einer der Vorwürfe erhärten, sei die Regierung selbst schuld: Jeder Bewerber für eine Stelle in der Stadtverwaltung muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Justizministeriums vorweisen.

Finanzielle Hürden

Seitdem Ekrem İmamoğlu im Frühjahr 2018 in einem harten Wahlkampf die 20 Jahre währende Dominanz der AKP in Istanbul beenden konnte, gilt er als einer der Favoriten der Opposition gegen Erdoğan. Auch deshalb wirft ihm die Regierung, wo immer es geht, Knüppel zwischen die Beine.

So wurden die staatlichen Banken angewiesen, der Istanbuler Stadtverwaltung keine Kredite zu geben, und per Gesetz wurde verhindert, dass İmamoğlu Kredite bei ausländischen Banken aufnehmen kann. Außerdem wurde der Stadtverwaltung verwehrt, Gelder für Pandemieopfer zu sammeln. Dennoch ist İmamoğlu in Istanbul, aber auch in der gesamten Türkei nach wie vor sehr populär und liegt in Umfragen deutlich vor Erdoğan.

Strauchelnder Präsident

Vor allem die Wirtschaftskrise hat Erdoğan sehr viel Zustimmung gekostet. Er entschloss sich deshalb zu einem riskanten Manöver, das den Kurs der türkischen Lira wieder hochtreiben sollte. Unter anderem wurden über Nacht bis zu 20 Milliarden US-Dollar aus undurchsichtigen Quellen mobilisiert.

Zwar erholte sich die Lira kurzfristig um 40 Prozent, doch rasch bröckelte der Kurs wieder. Gegen Experten, die öffentlich bezweifelten, dass Erdoğans Operation Erfolg haben könnte, wurden Strafverfahren wegen Verleumdung der Zentralbank eingeleitet.

In der Opposition wird jetzt befürchtet, dass Erdoğan die Einleitung der Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Vorwand nehmen könnte, um İmamoğlu als Oberbürgermeister absetzen zu lassen und einen Staatsverwalter einzusetzen. Doch das, so Portakal, würde die Popularität von İmamoğlu am Ende nur erhöhen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, 29.12.2021)