Zusammen mit KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (links) informierte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, wie viel KPÖ-Mandatare von ihren Gehältern spendeten.
Graz – Zum ersten Mal in ihrer schon langen politischen Laufbahn hat die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr als Bürgermeisterin zum "Tag der offenen Konten" geladen: Zusammen mit Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sowie den Stadträten Robert Krotzer und Manfred Eber wurde am Mittwoch dargelegt, dass die Mandatare bis Ende 2021 fast 215.000 Euro von ihren Politgehältern an bedürftige Menschen weitergegeben haben. Die Kommunisten forderten außerdem eine staatliche Preisregulierung.
Die KPÖ forderte bei der Pressekonferenz auf mehreren Ebenen politische Maßnahmen gegen die steigenden Preise. Für Graz habe man bereits einen Gebührenerhöhungsstopp für 2022 angekündigt. Kahr appellierte an die Bundesregierung, eine amtliche Preisregelung für gewisse Lebensmittel und Energiepreise auszurufen. Länder wie Frankreich hätten so etwas angesichts der stark steigenden Preise bereits eingeführt, und auch die EU-Kommission empfehle das, "wenn die Preise davongaloppieren". "Wir brauchen so etwas ganz dringend", pochte Kahr auf die Regulierung.
Die Bürgermeisterin verzeichne so viele Hilfsansuchen wie nie zuvor, auch von Beschäftigten. Die Gehälter seien seit Jahren nicht mit angestiegen, was einem Reallohnverlust entspreche, sagte Kahr. Meist geht es um Zuschüsse für den Lebensbedarf, wie Bekleidung oder Lebensmittelgutscheine, aber auch Mietzahlungen werden mit den Geldern bestritten, um Delogierungen zu vermeiden. Die Menschen können sich unbürokratisch an die KPÖ-Mandatare wenden – und das seit 1998. Damals hat Ernest Kaltenegger den Topf, der mit Geldern aus den Gehältern der Mandatare gespeist wird, erfunden. Seither wurden zusammengerechnet mehr als 2,6 Millionen Euro an Bedürftige weitergegeben. Im Schnitt behalten sich die Kommunisten rund ein Drittel ihres Politikergehalts, der Rest fließt in den Topf.
2.000 Euro für sich selbst
Konkret behalten sich die Stadträte derzeit von den gut 6.100 Euro, die sie netto pro Monat erhalten, knapp 2.000 Euro für sich selbst. Auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld werde der Großteil weitergegeben. Bürgermeisterin Kahr wird sich ab 1. Jänner von ihrem nun deutlich höheren Gehalt als Stadtoberhaupt monatlich 2.200 Euro netto für sich selbst behalten. Der Rest fließe wieder in den Topf, sagte sie am Mittwoch. "Wir wollen uns nicht von den durchschnittlichen Gehältern abheben", denn das führe auch zu abgehobener Politik, so die Überzeugung der Kommunisten. Der Vorwurf, sie würden sich damit Stimmen erkaufen, will Kahr nicht gelten lassen: "Wir machen das aus Überzeugung. Außerdem sind viele von denen, die Geld von uns erhalten, nicht einmal wahlberechtigt."
Landtagsabgeordneter Werner Murgg wird die von ihm weitergegebenen Gelder übrigens bei einer eigenen Pressekonferenz in Leoben bekanntgeben. (APA, 30.12.2021)