Moskau – Die russische Regierung hat zwei Aktivistinnen der kremlkritischen Protestgruppe Pussy Riot als "ausländische Agentinnen" eingestuft. Neben dem prominenten Bandmitglied Nadeschda Tolokonnikowa und ihrer Mitstreiterin Veronika Nikulschina wurde auch der bekannte Satiriker Viktor Schenderowitsch auf die entsprechende Liste gesetzt, wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte.

"Diese Personen verbreiten systematisch Material an einen unbestimmten Personenkreis und erhalten dabei Mittel aus dem Ausland", hieß es in der Begründung.

"Punk-Gebet" 2012

Die 32-jährige Tolokonnikowa ist eines der Mitglieder der Band Pussy Riot, die wegen einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Dort hatte die Gruppe ein "Punk-Gebet" aufgeführt, in dem sie Präsident Wladimir Putin offen kritisierte.

Der 63-jährige Schenderowitsch ist ein bekannter kreml-kritischer Satiriker und politischer Beobachter. Ebenfalls als "ausländische Agenten" wurden unter anderem die Journalistin Taisija Bekbulatowa und der Kunstsammler Marat Gelman eingestuft.

Ausländische-Agenten-Gesetz

Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Präsident Wladimir Putin hatte erst vor einer Woche das Vorgehen verteidigt: Russland wolle Klarheit, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

Am Dienstag hatte das Oberste Gericht in Moskau auf Grundlage dieses Gesetzes die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet. Die Organisation war zuvor mehrmals zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als "ausländischer Agent" bezeichnet.

Derzeit stehen 111 Personen und Organisationen auf der vor allem im Westen kritisierten Liste. 94 seien allein in diesem Jahr dort neu aufgeführt worden, berichtete das unabhängige Portal Meduza. (APA, AFP, 30.12.2021)