Der Fall Tina löste heftige Proteste aus

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Nur zwei ihrer zwölf Lebensjahre hatte Tina in Georgien verbracht, als sie unter heftigen Protesten im Jänner 2021 dorthin abgeschoben wurde. Rasch organisierten Mitschülerinnen und Mitschüler der Wiener Stubenbastei Widerstand gegen das Projekt, auch die Grünen und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig plädierten für eine milde Lösung. Doch der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), mittlerweile Kanzler, blieb auf dem umstrittenen Standpunkt, dass er bei einem Abschiebestopp Amtsmissbrauch begangen hätte.

Kurz vor Jahreswechsel kam es nun zu einem zumindest teilweise glücklichen Ende: Tina durfte wieder nach Österreich zurückkehren, das Nachrichtenmagazin Profil begleitete sie dabei. Die Schülerin, die also rund ein Jahr in Georgien war, wird die nächsten drei Monate bei einer Gastfamilie verbringen. Ihre Mutter und ihre kleine Schwester bleiben in Georgien.

Anwalt: "Menschenrechtlicher Skandal"

Für das Wintersemester 2022 kann Tina dann ein Schülervisum beantragen; davor ist diese Möglichkeit wegen der erzwungenen Abschiebung gesperrt. Ihr Anwalt Wilfried Embacher sagt zum Profil, es sei ein "menschenrechtlicher Skandal, Kinder in eine solche Lage zu bringen." Nach der Abschiebung hatten die Grünen die Einsetzung einer Kindeswohlkommission unter Leitung der einstigen Höchstrichterin und Neos-Politikerin Irmgard Griss verlangt.

Deren Bericht, der im Juli 2021 publik wurde, attestierte eine "unbefriedigende Lage", Kinderrechte würden nur unzureichend gewürdigt. Griss sprach von einer "Lotterie", ob Kinder zu ihrem Recht kämen. Der neue Innenminister Gerald Karner (ÖVP) sprach bei seinem Amtsantritt im Dezember davon, dass er zwar eine "konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich" durchsetzen wolle, ihm die Kindeswohlkommission aber ein "großes Anliegen" sei. Auf Kinderrechte solle mit Evaluierungen, 4-Augenprinzip, einem Leitfaden sowie Schulungen zu diesem Thema ein Fokus gelegt werden. (fsc, 31.12.2021)