Die Niederlage kann niemanden überraschen. Bereits seit Monaten zeichnete sich ab, dass Österreich in Sachen Kernkraft auf verlorenem Posten steht. Wieder einmal, möchte man hinzufügen. Denn zwar steht im Kampf für den Atomausstieg mit Deutschland ein Schwergewicht aufseiten der Alpenrepublik. Dass sich Berlin jedoch in der Frage, wie grün das Mascherl sein darf, das der Kernkraft umgebunden wird, tatsächlich auf die Schienen wirft, war längst ausgeschlossen.

Freibrief für französische Mini-AKWs

Das liegt ganz auf der deutsch-französischen Achse, beide Seiten profitieren: Die Franzosen bekommen eine Art Freibrief für ihre Mini-AKWs – und die beim Kohleausstieg mächtig unter Druck stehenden Deutschen Zeit, ihre Kohle- durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Vorgeblich strenge Auflagen sollen helfen, das Öko-Gesicht zu wahren. Mit "grün" und "Nachhaltigkeit", die die EU-Kommission wie eine Monstranz vor sich herträgt, geht beides nicht recht zusammen. Es ist vielmehr Pragmatismus, der die Energiewende ermöglichen und den vielgepriesenen Green Deal der EU retten soll. Supersauber ist all das mitnichten, aber nach den Milliardensubventionen für das AKW Hinkley Point (von denen der französische Versorger EdF profitiert) war nichts anderes zu erwarten.

Bei der Energiewende ist die Entscheidung der EU-Kommission (sofern sie nicht abgeändert wird) aber nur die halbe Miete. Denn die so erzeugte Energie braucht Transportnetze, und da ist Europa – und mit ihm Österreich – gehörig in Verzug. (Luise Ungerboeck, 2.1.2022)