Einen neuen Weg will die SPÖ einschlagen – und wird dabei prompt von alten Parteistreitigkeiten eingeholt. Zu der Präsidiumsklausur am Dienstag wurden die Vorsitzenden aller Landesparteien eingeladen. Das Thema: die Zukunft der SPÖ, mit Schwerpunkt auf der künftigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil blieb dem Termin allerdings fern. Als Begründung gab er terminliche Gründe an. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reagierte darauf gelassen und verwies darauf, dass die Entscheidung bei ihm liege.

Keine personellen Themen

Zu personellen Themen, etwa der Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl im Herbst, wollte sie sich noch nicht äußern, obwohl das Tirols Landesparteichef Georg Dornauer im Vorfeld gefordert hatte.

Die Partei wolle sich mit der Entscheidung Zeit lassen und abwarten, ob der Amtsinhaber Alexander Van der Bellen nochmals antritt, erklärte Rendi-Wagner dazu. Die SPÖ wolle ihm dafür den nötigen Respekt zollen und werde "zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt" ihre Entscheidung treffen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl erklärten, dass sie persönlich eine erneute Kandidatur des aktuellen Präsidenten unterstützen würden.

Prämien für Geimpfte

Ein besonderer Schwerpunkt der Partei werde die Bekämpfung der Corona-Krise bleiben, betonte Rendi-Wagner. Landeshauptmann Kaiser sagte, dass heute, nach zwei Jahren Pandemie, kaum mehr jemand neoliberale Krisenbewältigung bewerbe. Der Sozialstaat habe sich in der Krise bewährt.

Essenziell sei es, die Durchimpfungsraten zu steigern, sagte Rendi-Wagner, weswegen die SPÖ eine Impfprämie für all jene, die sich impfen lassen, vorschlägt. Diese soll in Form von Gutscheinen verteilt werden, ähnlich dem Wiener Gastronomiegutschein zu Beginn der Pandemie. Dadurch entstehe ein Anreiz zur Impfung.

Ebenso Thema war die steigende Inflation. "Unsere Aufgabe und Verantwortung ist, dass die Ungleichheit durch die Krise nicht größer wird", sagte Rendi-Wagner. Als Beispiel nannte sie eine drohende "Energiearmut" durch die Steigerung der Energiepreise.

Ludwig schlug eine bundesweite Halbierung der Mehrwertsteuer im Energiebereich für ein Jahr vor, um die steigenden Kosten aufzufangen.

Diskutiert wurde auch die Beziehung der SPÖ zur Wirtschaft. Aktuelle Herausforderungen ließen sich nur durch ein neues Rollenverständnis bewältigen: "Der Staat sollte sich nicht nur darauf reduzieren, Marktversagen nachträglich zu korrigieren", so Rendi-Wagner.

Forschung gezielt fördern

Daher müsse sich die Regierung proaktiv einbringen – allen voran in der Forschung, die aktiver und gezielt gefördert werden müsse. Die Abhängigkeit von Lieferketten "muss ein Ende haben", sagt Rendi-Wagner. Erstrebt werde "eine neue, solidarische Wirtschaftspolitik".

Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Digitalisierung seien lediglich "in enger Kooperation mit der Industrie" bewältigbar. "Wir dürfen Wirtschaft und Staat nicht mehr als Gegensätze betrachten", findet die Parteichefin.

Die Energiewende etwa sei nur durch neue Technologien möglich, "alte Lösungen" wie die Atomkraft könnten nicht die Antwort sein. Zusätzlich sei es essenziell, Arbeitsplätze in der Branche nicht zu verlieren.

Thema war auch der Pflegenotstand. Die SPÖ fordert in diesem Zusammenhang ein Ausbildungsgehalt, um den Beruf attraktiver zu machen. Auch ein Ausbau der Kinderbetreuung sei gefragt. So setzt sich die Partei für ein Recht auf einen Kindergartenplatz ein, ähnlich, wie es bei Schulen geregelt ist. Aktuell sei der Wohnort ein bestimmender Faktor darin, ob man einen Platz findet, kritisierte Schnabl.

Nicht mehr Teil des Präsidiums

Mehrere Fragen zur Abwesenheit Doskozils kommentierte Rendi-Wagner locker: Es handle sich um ein Treffen des Präsidiums, und dieses war geschlossen anwesend.

Aus den Reihen der SPÖ Burgenland ist hingegen zu hören, dass man zu einer inhaltlichen Diskussion "jederzeit" bereit sei, jedoch wolle man kein Teil einer Inszenierung sein.

Er sei nicht mehr Mitglied des Parteipräsidiums, argumentierte Doskozil. Die Funktion hatte er selbst im Frühjahr des vergangenen Jahres zurückgelegt. (Muzayen Al-Youssef, Jan Michael Marchart, 4.1.2022)