Wien – Seit 15. November befinden sich Personen ohne Impf- oder Genesungsnachweis im Lockdown. Sie dürfen also seither die eigenen vier Wände nur dann verlassen, wenn einer der berühmten Gründe vorliegt: etwa Lebensmitteleinkauf, Zur-Arbeit-Fahren oder psychische Erholung. Vorenthalten ist ihnen somit zum Beispiel Shopping abseits des täglichen Bedarfs oder die Gastronomie. Vielerorts gilt allerdings mittlerweile ohnehin eine 2G-Regel. Mit einem Test allein käme man also auch ohne Lockdown meist nicht mehr weit.

1,4 Millionen Mal hat die Polizei den Lockdown bzw die 2G/3G-Regel laut Innenministerium bis Jahresende 2021 bei Kontrollen überprüft. Das entspricht etwa 28.300 Kontrollen täglich. 10.851 Personen wurden daraufhin angezeigt. Berücksichtigt werden muss allerdings, dass zwischen 22. November und 12. Dezember ein allgemeiner Lockdown für alle galt.

Besonders schwierig gestalten sich Stichprobenkontrollen aber dann, wenn sich nur ein Teil der Bevölkerung im Lockdown befindet. Da Spazierengehen für jeden erlaubt ist, postiert sich die Polizei vorwiegend an neuralgischen Punkten, zum Beispiel vor Einkaufszentren. "Die Covid-Kontrollen im öffentlichen Raum sind herausfordernd, aber notwendig", sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu. Den Kontrolldruck werde man in nächster Zeit aufrecht erhalten.

Schwerpunktaktionen

Neben den Kontrollen im regulären Streifendienst soll es Schwerpunktaktionen durch Bereitschaftseinheiten geben. Immer wieder stößt die Exekutive bei derartigen Kontrollen auch auf gefälschte Impfpässe. 91 derartige Ausweise wurden bisher entdeckt. Den Ausweisbesitzern drohen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Betrugs.

Kontrollen von Corona-Regeln laufen nicht immer harmlos ab. Bei einer als "Spaziergang" getarnten Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in Steyr verletzte ein Demonstrant am Sonntag drei Beamte, nachdem er kontrolliert worden war. Der Mann trug einen Teleskopschlagstock bei sich.

Im letzten Jahr wurden insgesamt 380 Personen im Rahmen derartiger Demos festgenommen – in 200 Fällen aufgrund von Verwaltungsübertretungen, in 180 Fällen wegen vermuteter Straftaten.

Ermittlungen laufen

Die nächste größere Demonstration wurde für diesen Samstag in Wien angekündigt. Das Motto: "Nur gemeinsam sind wir stark." Tatsächlich ist die Stimmung innerhalb der hiesigen Corona-Leugner-Szene derzeit aber etwas angespannt, nachdem kürzlich ein Video publik wurde, in dem Verschwörungstheoretiker gemeinsam mit dem Neonazi Gottfried Küssel Aktionen ankündigten. Eine Person spricht davon, dass "das Militär der einzige Weg" sei. Es sei nicht klug gewesen dieses im Rahmen einer Privatparty entstandene Video, das dem STANDARD vorliegt, hochzuladen, heißt es nun vereinzelt. Von einer Spaltung will man aber nicht reden.

Der Verfassungsschutz ermittelt in dieser Angelegenheit weiterhin, heißt es auf Nachfrage aus dem Innenministerium. Infos hinsichtlich erster Erkenntnisse oder der Anzahl bereits einvernommener Personen könne man derzeit nicht mitteilen. Die jüngsten Vorgänge würden aber auch in die Vorbereitung auf den Demo-Einsatz am Wochenende einfließen. Doch bereits zuvor könnte die Szene die Exekutive beschäftigen: In einschlägigen Gruppen kursieren Aufrufe zu einer Versammlung während der gemeinsamen Sitzung von Gecko und Regierung am Donnerstag. (van, 4.1.2021)