Washington/Banja Luka – Wegen seiner Bestrebungen für eine Abspaltung von Bosnien und Herzegowina haben die USA Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik verhängt. Das US-Finanzministerium warf Dodik am Mittwoch "korrupte Aktivitäten und anhaltende Bedrohungen für die Stabilität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina" vor. Er bedrohe mit seinen Aktivitäten das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995.

Mit den Finanzsanktionen wird mögliches Vermögen Dodiks in den USA eingefroren. Außerdem werden US-Bürgern Finanztransaktionen mit dem Politiker untersagt. Sanktionen wurden auch gegen einen Dodik nahestehenden Fernsehsender verhängt.

Abspaltungsgedanken

Dodik ist das serbische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Er hat wiederholt damit gedroht, den Landesteil, die Republika Srpska, aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte der 62-jährige Nationalist die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung.

"Milorad Dodiks destabilisierende korrupte Aktivitäten und Versuche, aus Eigeninteresse das Friedensabkommen von Dayton aufzulösen, bedrohen die Stabilität von Bosnien und Herzegowina und der gesamten Region", erklärte ein Vertreter des US-Finanzministeriums.

Dodik bestritt in einer Reaktion auf die Sanktionen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens zu verstoßen oder irgendwelche korrupte Handlungen begangen zu haben. "Wenn man glaubt, man könne mich auf diesen Weise disziplinieren, irrt man sich gewaltig", sagte Dodik der bosnisch-serbischen Nachrichtenagentur SRNA. "Jetzt habe ich erst recht ein Motiv, für die Rechte zu kämpfen, die uns 26 Jahre lang vorenthalten werden."

Das Dayton-Abkommen

Das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien-Herzegowina, in dem etwa 100.000 Menschen getötet wurden. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-muslimische Föderation und die Republika Srpska beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten. An der Spitze steht ein Dreier-Präsidium aus einem kroatischen, einem muslimischen und einem serbischen Vertreter.

Im Laufe der Jahre baute der eingangs schwache bosnische Zentralstaat auch auf Druck westlicher Partner gesamtstaatliche Institutionen auf. Dodik vertritt hingegen die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmäßig Vollmachten entzogen und will dies nun rückgängig machen. Unterstützt wird er in seinen Plänen durch Russland. (APA, AFP, 5.1.2022)