Erklärungsbedarf hatten in den vergangenen Tagen die Vorarlberger Illwerke/vkw AG und die dortige Landesregierung. Recherchen des STANDARD hatten die Aufregung im Ländle ausgelöst: Es ging um Interventionen rund um die steuerliche Behandlung des größten Vorarlberger Energieversorgers. Die Großbetriebsprüfung der Finanzverwaltung hat das Unternehmen in den Jahren von 2012 bis 2017 unter die Lupe genommen. Und dabei war ein Streitthema aufgetaucht: die steuerrechtliche Einordnung des sogenannten Heimfallsrechts des Landes.

Kurz zur Orientierung: Die Kraftwerke gehören dem Land, betrieben werden sie aber von den Illwerken. Beruhend auf Verträgen aus dem Jahr 1926, sollten die Kraftwerke dem Land nach achtzig Jahren "unentgeltlich übertragen" werden – das ist der Kern des Heimfallsrechts. Nach diversen Streitigkeiten hat man sich sinngemäß darauf geeinigt, dass das Land auf dieses Recht verzichtet, die Illwerke zahlen dem Land dafür jährlich eine Art Abschlagszahlung, zuletzt waren das rund zehn Millionen Euro, die im Landesbudget landen.

Hohe Nachzahlung drohte

Die divergierenden Meinungen, die sich aufgrund der Prüfung ergaben: Die Illwerke vertraten den Standpunkt, diese Zahlungen von der Steuer absetzen zu dürfen, und beriefen sich dabei auf zwei nicht bindende Rechtsauskünfte der Finanzverwaltung. Die Großbetriebsprüfung sah das anders und begründete das unter anderem damit, dass die Illwerke zu hundert Prozent dem Land gehören, dem aus dieser Beteiligung ja auch Dividenden ausgeschüttet werden. Nach Ansicht der Prüfer hätten die Illwerke dutzende Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen.

Das brachte wie berichtet Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf den Interventionsplan. Der bestätigte nun, im Finanzministerium "vitale Landesinteressen" vertreten zu haben, die er in der "Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft" sieht. Sein Engagement sei offiziell erfolgt, er sei als Eigentümervertreter tätig geworden. Die Opposition vermutet, angeregt von den Erkenntnissen der Steuercausa Wolf, hingegen politische Einflussnahme, der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker hat dazu eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingebracht – er hat übrigens im Jahr 2006 bei den Illwerken gearbeitet.

"Extremstandpunkt"

Die Illwerke berufen sich bei ihrem Standpunkt auf die Einholung diverser Stellungnahmen "renommierter Universitätsprofessoren". Sie haben die Bescheide der Großbetriebsprüfung beeinsprucht – und das Finanzamt Feldkirch gab ihnen recht. Dabei stützte sich das Finanzamt "auf die Stellungnahme von Experten des Finanzministeriums", wie es in einer Stellungnahme der Illwerke heißt. Im Unterschied zur Causa Wolf seien die Fachexperten im Ministerium bei der Beurteilung der Sache tatsächlich geteilter Meinung gewesen, sagt ein Kenner der Vorgänge: Ein Großbetriebsprüfer habe da einen "Extremstandpunkt" vertreten, der von mehreren bekannten Uniprofessoren als rechtlich "nicht haltbar" eingeschätzt worden sei.

All das heißt aber nicht, dass die Sache damit erledigt ist: Die Vorstandsmitglieder der Illwerke/vkw werden demnächst dem Vorarlberger Landtag ihre Pläne für das bislang größte Wasserkraftwerk in Österreich präsentieren – und sich dabei aber auch mit Fragen zur Steuercausa konfrontiert sehen. Und auch im U-Ausschuss im Nationalrat, der sich ab März mit Befragungen zu vermuteter ÖVP-Korruption beschäftigen wird, werde die Causa eine Rolle spielen, heißt es von Abgeordneten. (Renate Graber, Fabian Schmid, 7.1.2022)