Es war im Vorfeld ein harter Kampf, aber schlussendlich konnten sich die Länder und der Bund auf verschärfte Corona-Maßnahmen einigen. Das Ergebnis: In Deutschland wird die heftig diskutierte "2G-plus-Regelung" in der Gastronomie kommen. Und zwar bundesweit und unabhängig vom Inzidenzwert.

Das bestätigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei der Pressekonferenz mit Hendrik Wüst, dem CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Ausgenommen sind nur Personen, die bereits ihre Booster-Impfung erhalten haben. Alle anderen müssen neben Impf- und Genesungsnachweis auch ein negatives Testergebnis einstecken.

Vorteil Booster

Auch die Quarantänevorgaben werden geändert. Vor allem um die kritische Infrastruktur – wie medizinisches Personal oder Polizeibeamte – zu schützen, müssen Geboosterte auch dann nicht in Isolation, wenn sie Kontakt mit einer Corona-positiven Person hatten. Infizierte und doppelt Geimpfte müssen nur noch zehn statt 14 Tage in Quarantäne. Nach sieben Tagen können sie sich mittels eines negativen Corona-Tests aus dieser freitesten.

Damit folgen Länder und Regierung den bereits zuvor durchgesickerten Beschlussvorlagen. Knapp vor Beginn der Verhandlungen hatten die CDU/CSU geführten Bundesländer noch eine eigene Vorlage eingebracht und an Medien weitergereicht. Darin forderten sie, dass erneut eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgerufen werde. Diese war bis zum Herbst die Grundlage für viele Anti-Corona-Maßnahmen und ist seither aufgehoben. Die Zahlen waren niedrig genug, die Impfung sollte Erlösung bringen. Doch mit der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante wurden die Karten neu gemischt. Und die Union will den Werkzeugkasten der "epidemischen Lage" zurück. Unter anderem wären so flächendeckende Lockdowns wieder möglich.

Auch aus den Reihen der Grünen gab es dafür Unterstützung: Gesundheitssprecher Janosch Dahmen fordert im Interview mit dem "Handelsblatt" die Schließung der Gastronomie, und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dafür. Die FDP stellt sich aber gegen weitere bundesweite Lockdowns.

Kurs auf Impfpflicht

Den Beratungen am Freitag vorausgegangen war eine Empfehlung des Corona-Expertenrats. Darin heißt es, dass weiterhin viele Menschen auf den Intensivstationen lägen. Durch die rasche Ausbreitung von Omikron sei nach wie vor eine Überlastung des Gesundheitssystems möglich.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, der auch Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, verliest bei der Pressekonferenz den Beschluss, dass mit Februar 2022 die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll. Kanzler Scholz fühlt sich durch den bekräftigten Beschluss – wie er selbst sagt – "maximal bestätigt". Er sei noch immer dafür, dass "am Ende eine allgemeine Impfpflicht steht". (bbl, 7.1.2022)