Kaum läuft die geplante Strukturreform im Verteidigungsministerium an, wird bereits der Vorwurf des Postenschachers laut. Frühzeitig hat das von der ÖVP-geführte Ressort vier Top-Positionen ausgeschrieben. Die oppositionelle SPÖ stört daran nicht nur, dass diese dem Vernehmen nach für Vertrauensleute von Ministerin Klaudia Tanner reserviert sein sollen, sondern glaubt auch eine Rechtswidrigkeit zu erkennen.

Die jeweiligen Arbeitsplätze seien nicht mit dem zuständigen Minister für den öffentlichen Dienst, dem Grünen Werner Kogler, ausverhandelt, kritisierte der sozialdemokratische Wehrsprecher Robert Laimer im Ö1-Morgenjournal: "Das ist der Knackpunkt."

Tatsächlich muss das Beamtenministerium laut Rechtslage für derartige neue Jobs eine jeweilige Arbeitsplatzbeschreibung genehmigen. Dass dies noch nicht geschehen ist, bestätigt man in Koglers Ressort: Derzeit laufe die Prüfung noch, die Ausschreibungen des Verteidigungsministeriums seien vorzeitig erfolgt, heißt es laut Ö1. Einen Rechtsverstoß wollen die Grünen der ÖVP-Ministerin dennoch nicht nachsagen, die Rede ist von parallelen Vorgängen.

Das Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe ohnehin zurück. Alles laufe rechtskonform und in Abstimmung mit dem Beamtenministerium ab, bereits im Oktober habe man die wichtigsten Informationen übermittelt. Zum Vorwurf, dass die neuen Posten auf ÖVP-Vertraute zugeschnitten seien: Derzeit gebe es ja bereits vergleichbare Funktionen – und dass sich die aktuellen Träger auch für die neuen Stellen bewerben, liege auf der Hand. (jo, 8.1.2022)