In Alamty sind die Spuren der gewaltsamen Proteste und ihrer Niederschlagung noch allgegenwärtig.

Foto: Reuters / Pavel Makheyev

Nur-Sultan – Mit der nun ruhigeren Lage in Kasachstan beginnen sich auch die Nebel rund um die Ereignisse der vergangenen Tage zu lichten. Aus dem Land dringen kaum unabhängige Informationen nach außen. Aber die am Samstag bekanntgewordenen Informationen zeichnen ein deutliches Bild über einen Machtkampf an der Spitze des Staates und innerhalb der kasachischen Eliten.

Schon bisher war man von grober Uneinigkeit ausgegangen. Indizien waren die Entlassung von Nursultan Nasarbajew, autoritärer Ex-Präsident und bisher graue Eminenz im Staat, von der Spitze des kasachischen Sicherheitsrates. Die Entmachtung hatte sein Nachfolger, Staatspräsident Kassym-Jomart Tokajew, nach Beginn der Proteste am 5. Jänner bekanntgegeben. Aber auch, dass die zu seinen Ehren benannte Hauptstadt Nur-Sultan in den staatlichen Medien seit Tagen nicht mehr bei diesem Namen genannt wird.

Unklarheit über Nasarbajew

In der Nacht auf Samstag wurde dann aber auch die Entlassung des bisherigen Geheimdienstchefs Karim Massimow bekannt, der außerdem am 5. Jänner nach einer Sitzung des Sicherheitsrates verhaftet worden sein soll, wie die kasachische Regierung erst jetzt mitteilte. Massimow, gelernter Linguist, vermutlich einst KGB-Agent, und zwischen 2007 und 2016 insgesamt sieben Jahre lang Premier, gilt als enger Vertrauter Nasarbajews. Gegen ihn liegt laut der kasachischen Regierung der Verdacht des Hochverrats vor.

Nasarbajew selbst war zuletzt am 28. Dezember öffentlich aufgetreten, damals war er bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg zu Gast, wo er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta soll er allerdings Freitagabend mit Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert haben. Gerüchte über eine Flucht des 81-Jährigen oder seiner Familienangehörigen aus Kasachstan ließen sich bisher nicht bestätigen.

Unterschiedliche Protestwellen

Unklar ist vor allem noch, wie es zur massiven Gewalteskalation bei den Protesten in der größten Stadt des Landes, Almaty, in den vergangenen Tagen kam. Entstanden war die jüngste Protestwelle im ölreichen Westen des Landes, wo insbesondere Arbeiter in der 81.000-Einwohner-Stadt Schangaösen aus Protest gegen eine Verdopplung des Preises für Flüssiggas (LNG) auf die Straße gegangen waren. Viele Menschen in Kasachstan betreiben wegen der geringeren Kosten ihre Autos mit LNG.

Später richteten sich die Proteste auch gegen Korruption der Elite und weiteten sich auf zahlreiche Städte im Land aus. Sie blieben zu großen Teilen aber friedlich. Diese Kundgebungen hielten – in kleinem Rahmen – auch über das Wochenende an. So gab es laut Berichten auf Social Media etwa auch Samstag eine friedliche Versammlung in der Stadt Aktau, die ebenfalls im Westen des Landes liegt.

Woher kamen Randalierer in Almaty?

Ganz anders aber die Lage in Almaty, der einstigen Hauptstadt, die mit ihren zwei Millionen Einwohnern noch immer wichtigstes Wirtschaftszentrum des Landes ist. Dort schlugen die Proteste gegen Mittwochnachmittag in Gewalt um. Zuvor hatte sich laut Berichten die Polizei aus dem Zentrum der Stadt zurückgezogen. Gleiches soll, jedenfalls laut einem kasachischen Regierungssprecher, auf dem Flughafen geschehen sein, der später vorübergehend von den Demonstranten eingenommen wurde. Beides würde eine Verstrickung von Teilen des Sicherheitsapparats nahelegen.

In der Folge wurden dann mehrere offizielle Gebäude gestürmt, darunter auch Fernsehsender und das Rathaus, das in Brand gesteckt wurde. Es kam zu Plünderungen. Die Bilder der Zerstörung, die aus dem Zentrum Almatys seither nach außen gedrungen sind, sind schwer mit den Berichten über friedliche Proteste anderswo im Land in Einklang zu bringen.

Wer aber ist für die Ausschreitungen im Zentrum Almatys verantwortlich? Präsident Tokajew sprach am Freitag von "20.000 Terroristen". Schon vorher hatte er gesagt, dass deren Angriff zentral gesteuert worden sei. Zudem beklagte er bereits Mittwoch eine Einmischung des Auslandes. Dafür gibt es bisher allerdings keine Belege. Allerdings ist nach den Satzungen des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), das Tokajew in der gegenständlichen Rede am Mittwoch um Hilfe rief, vorgesehen, dass ein Einsatz nur gegen äußere Bedrohungen zulässig ist. Am Freitag wetterte Tokajew gegen "Liberale und Menschenrechtler", deren Treiben man in Kasachstan zu lange zugesehen habe.

Arman der Wilde

Russland-Experte Gerhard Mangott sprach im Ö1-"Mittagsjournal" indes davon, dass Getreue Nasarbajews die Proteste für einen Umsturzversuch gegen Tokejew genützt haben könnten. Dies sei aber nicht zu belegen. Eine ähnliche Vermutung präsentierte auch der Chef des zentralasiatischen Nachrichtenportals "Fergana", Danil Kislow, in der "New York Times". Unstimmigkeiten zwischen Unterstützern Tokajews und Nasarbajews habe es schon lange gegeben. Ruchbar seien sie auch Mitte 2020 geworden, als der Präsident die Tochter seines Vorgängers, Dariga Nasarbajewa, als Chefin des Oberhauses entließ. Vor einem Jahr war zudem Nasarbajews Neffe Samat Abish als Vizechef des Sicherheitsrates entlassen worden.

Kasachische Medien weisen allerdings auch auf die Verhaftung von Arman Dschumageldijew hin, einer Figur aus dem kasachischen organisierten Verbrechen, der auch als "Arman der Wilde" bekannt ist. Er war am Mittwoch ebenfalls bei den Protesten anwesend. Über seine genaue Rolle gibt es allerdings sehr unterschiedliche Berichte. Die "New York Times" schreibt, er habe zu weiteren Gewalttaten aufgerufen. Laut anderen Berichten in sozialen Medien kursieren aber auch zahlreiche Videos, die ihn dabei zeigen, wie er Demonstrierende zur Ruhe aufruft.

Kritik an Schießbefehl

Viele kasachische Aktivisten, die in den sozialen Medien Mitte der Woche noch die friedlichen Proteste im Westen des Landes gelobt hatten, kritisieren die Geschehnisse in Almaty indes massiv. Sie sprechen davon, dass die anfangs friedlichen Proteste gegen die Regierung später von Vertretern anderer Interessen, aber auch auch von Kriminellen in Geiselhaft genommen wurden. Zudem fürchten sie um die künftige Glaubwürdigkeit ihrer Bemühungen.

Heftige Kritik gibt es weiterhin aber auch an der Reaktion Tokajews. Insbesondere gilt diese dem Freitagfrüh von ihm ausgegebenen Schießbefehl ohne Vorwarnung gegen mutmaßliche Demonstranten. Auch seiner Rhetorik, die sich gegen die "liquidierten" Regierungsgegner richtete, deren Bewegung ebenso wie sie selbst "ausgelöscht" werden müsse, ist Ziel der Kritik. Dutzende Menschen sind mittlerweile getötet worden, genaue Informationen zur ihrer Zahl gab es am Samstag noch immer nicht. Unter den Toten sollen auch mindestens 18 Personen aus den kasachischen Sicherheitsdiensten sein. Auch diese Zahl ist seit Donnerstag aber unverändert. 4.400 Personen wurden laut Regierungsangaben verhaftet. Am Samstag wurden von Augenzeugen noch vereinzelte Schießereien in Almaty gemeldet.

Sorgen gibt es bei kasachischen Regierungsgegnern aber weiterhin auch über seine Einladung an das Verteidigungsbündnis OVKS, der mittlerweile Truppen mit mehreren tausend Soldaten, vor allem aus Russland, gefolgt sind. Diese sehen sich als Friedenstruppen. Moskau hat angekündigt, dass ihr Einsatz nur von kurzer Dauer sein soll. Genau daran gibt es aber auch Zweifel: Kritiker sehen die kasachische Souveränität gefährdet. In den beiden demokratischen Mitgliedsstaaten Armenien und Kirgisistan werden die jeweiligen Regierungen für ihre Entscheidung zur Truppenentsendung kritisiert.

Die deutsche Regierung hat angesichts der Gewalt einen Exportstopp für Rüstungsgüter an die kasachische Regierung verhängt. Nato und EU zeigten sich über die Vorgänge "sehr besorgt". Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bereits am Freitag "alle Akteure in Kasachstan" aufgefordert, "zurückhaltend zu handeln und von weiterer Gewalt abzusehen". Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er: " Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden. Demonstrationen müssen gewaltfrei bleiben." (Manuel Escher, 8.1.2021)