Hans Peter Doskozil war noch nie ein Befürworter der Impfpflicht, die Omikron-Mutation ist sein jüngstes Argument gegen das Gesetz.
Wien – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für ein Überdenken der geplanten Impfpflicht ausgesprochen. Dass die Injektion der Weg aus der Krise sei, darüber müsse man nicht diskutieren. "Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", wurde der SPÖ-Politiker in der "Kronen Zeitung" zitiert. Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden".
Doskozil gegen das "Freikaufen"
"Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen", betonte Doskozil dem Bericht zufolge. Auch die geplanten Verwaltungsstrafen seien "im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht – denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen", wurde der Landeshauptmann zitiert. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagte er: "Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat."
Wegen der Omikron-Variante müsse man "neu evaluieren", meinte Doskozil: "Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung."
ÖVP kritisiert "plötzlichen Meinungsumschwung"
Mit Kritik an den Aussagen reagierten ÖVP und FPÖ. VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz verwies darauf, dass Doskozil die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November am Tiroler Achensee getroffen wurde, unterschrieben und sich damit klar zur Impfpflicht bekannt habe. "Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich. Doskozil lässt damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen", teilte Schwarz in einer Aussendung mit. "SPÖ-interne Konflikte weiten sich nun auch auf das Thema Impfpflicht aus", meinte die ÖVP-Politikerin zudem mit Blick auf die Position von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die für eine Verpflichtung plädiert.
Die FPÖ Burgenland, die gegen eine Impfpflicht ist, sprach in einer Aussendung von einer "völligen Kehrtwende" Doskozils. Die Bevölkerung brauche "Stabilität und vor allem Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann". Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich gegen kostenpflichtige PCR-Tests aus. (APA, 9.1.2021)