FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Rahmen einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Innsbruck.

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Die Lage spitzt sich zu. Nicht nur das Infektionsgeschehen nimmt Omikron-bedingt an Fahrt auf, auch der harte Kern der organisierten Corona-Leugner und Impfgegner wird immer radikaler. Letzteres ist zwar nicht überraschend, aber deswegen nicht weniger beunruhigend. Seit Monaten schaukelt sich die Stimmung hoch.

Angriffe auf Spitäler und Drohungen gegen das Gesundheitspersonal zeigen, wie sich diese Stimmung auf die Gesellschaft auswirkt. Der Verfassungsschutz gibt Ärzten mittlerweile Tipps, wie sie Angriffen vorbeugen können. Ein solcher Zustand ist völlig inakzeptabel. Zu hoffen ist, dass nicht manch Aufgehetztem nun mit der Einführung der Impfpflicht endgültig eine Sicherung durchbrennt.

Boden für Stimmung

Durch ihren radikalen Kurs bereitet die FPÖ unter Herbert Kickl den Boden für diese Stimmung auf. Dass die Freiheitlichen mit einschlägigen "Maßnahmenkritikern" kokettieren, wäre mittlerweile maßlos untertrieben: Es lässt sich getrost von einer offenen Allianz sprechen. Was jenen, die sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen, den Rücken stärkt. Das ist verantwortungslos.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem sich Kickl bisher erstaunlicherweise noch nicht die Finger verbrannt hat. Ob der Parteichef selbst an die medizinischen Ratschläge glaubt, die er fortwährend erteilt, ist nebensächlich. So oder so war es bereits kurz nach Pandemiebeginn ein taktisches Manöver, sich das Potenziel der Bewegung zunutze zu machen.

Das Zündeln, das gut ankommt

Seither hat man das Gefühl, dass Kickl keine Eskalation abschreckt. Das Zündeln kommt bei den Corona-Leugnern auch gut an. Doch was klar sein muss: Durch diese Verbrüderung mit den sogenannten "Querdenkern" befeuert die Partei die propagierten Verschwörungsideologien und macht sich mitverantwortlich für die fortschreitende Radikalisierung. (Vanessa Gaigg, 9.1.2022)