"Sage Nein zu Putin" steht auf den Schildern, die Demonstranten in Kiew am Sonntag in die Höhe halten.

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Washington/Genf – Es ist eine zumindest ungewohnte Art der Verhandlungsführung. Schon vor Wochen hat Moskau eine Liste mit Forderungen an die USA und die Nato vorgelegt. Sie enthält gleich mehrere Punkte, von denen Russland wissen muss, dass sie nicht erfüllbar sind. Was in diesem Fall genau geschieht, ließ Moskau zwar offen: Truppensammlungen von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine bauten aber sehr deutlich die Drohkulisse einer Invasion auf. Erst nach Vorliegen der Forderungen einigten sich Russland und die USA auf Gespräche. Sie finden diese Woche in verschiedenen Gruppen statt.

Schon zuvor hat aber nun auch Washington die eigenen roten Linien veröffentlicht. US-Medien berichteten am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium übereinstimmend, man sei bereit, mit Russland – wie von Moskau gewünscht – über eine Beschränkung der Militärmanöver im Osten Europas zu sprechen.

Das russische Militär hat sich an der Grenze zur Ukraine in Stellung gebracht.
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Auch eine beidseitige Beschränkung für Raketenstationierungen könne Thema sein. Nicht infrage kommen für die USA aber die restlichen Forderungen. Russland will ja unter anderem den Rückzug von Nato-Truppen aus allen Staaten, die der Allianz nach 1997 beigetreten sind – also jene in Osteuropa. Zudem werden die USA keine öffentlichen Garantien abgeben, auf künftige Erweiterungsschritte der Allianz zu verzichten.

Härte und Guerilla

Dafür baut auch Washington an einer Drohkulisse. Harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau sind, wie es heißt, bereits am ersten Tag einer möglichen Invasion der Ukraine geplant. Washington werde diesmal nicht – so wie beim Einsatz Russlands im Osten der Ukraine und bei der Krim-Annexion 2014 – nur langsam die Sanktionsschraube anziehen, sondern vom ersten Tag an das volle Arsenal an möglichen Mitteln einsetzen. Dazu zählen unter anderem harte Schritte im Bankensektor und bei der zivilen Luftfahrt.

Zugleich hat der Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley, laut "New York Times" seinem russischen Gegenüber Walerij Gerassimow offenbar deutlich gemacht, was Moskaus Truppen im Falle einer Invasion auf die Ukraine drohe: Zwar sei das Land wohl leicht zu erobern, danach habe Moskau aber Guerillakämpfe zu erwarten.

Stoltenberg: "Auf bewaffneten Konflikt vorbereitet"

Nato-Chef Jens Stoltenberg gab am Montag in Brüssel an, an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festzuhalten. Die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte er.

Bereits am Sonntag hatte Stoltenberg wissen lassen, dass seine Organisation auf einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" vorbereitet sei, sollten Verhandlungen scheitern, sagte er am Sonntag zu "Financial Times". "Ich bin mir der russischen Geschichte bewusst. Über Jahrhunderte liegen sie im Konflikt mit ihren Nachbarn", fügte er hinzu: "Aber Russland hat eine Alternative: mit der Nato zu kooperieren."

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gab sich vor der Abreise "enttäuscht". Es wäre wohl "naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – zu erwarten", sagte er. Russland sei durchaus auch jederzeit bereit, vom Verhandlungstisch aufzustehen. Am Montag setzte Rjabkow noch einmal nach: Die USA und die Nato könnten eine "schlimmere Sicherheitssituation" vorfinden, wenn sie kein Interesse am Dialog mit Russland zeigen würden. In den kommenden Gesprächen müsse es darum gehen, dass die Ukraine der Nato nicht beitrete, so der Vize-Außenminister.

Neben den US-russischen Verhandlungen am Montag ist für Mittwoch ein Nato-Russland-Rat und für Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geplant. (mesc, red, 10.1.2022)