Montagfrüh hat eine Protestaktion vor den Toren von Rheinmetall MAN in Wien stattgefunden. Um 6.15 Uhr begannen rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten der "Rise Up 4 Rojava"-Bewegung, eine Ausfahrt des Unternehmens in Wien-Liesing zu besetzen. Sie brachten außerdem ein Banner mit der Aufschrift "Kein Profit mit dem Tod. Waffenexporte stoppen" über dem Eingang an und verteilten Flyer an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Fotos auf Twitter zeigen. Die unangemeldete Protestaktion wurde nach vier Stunden von der Polizei aufgelöst.

Ihr Protest richtet sich gegen das Unternehmen, in dem neben zivilen Fahrzeugen auch Militärfahrzeuge hergestellt werden. Das Joint Venture mit Hauptsitz in München, an dem die Rheinmetall AG 51 Prozent und die MAN Truck & Bus SE 49 Prozent hält, ist einer der weltweit führenden Anbieter für militärische und militarisierte logistische Radfahrzeuge. Im Produktionswerk in Wien werden die Lkws entwickelt, produziert und an Kundschaft in aller Welt geliefert. Die Fahrzeuge gehen auch an die Türkei. Die türkische Regierung führt unter anderem militärische Operationen gegen Kurdinnen und Kurden im eigenen Land sowie im angrenzenden Syrien durch.

Gegen ebenjenen Einsatz demonstriert die Aktivistengruppe im Speziellen. Rojava ist der kurdische Name für die Kurdenregion im Nordosten Syriens. Darüber hinaus prangern sie generell "das System, das Profite mit Krieg und Zerstörung macht", an. Sie fordern ein "Ende von Aufrüstung und Waffenexport" sowie "die Enteignung und den sozialen und ökologischen Umbau des Werkes".

Polizei löst Kundgebung auf

An der Aktion beteiligten sich laut Angaben der Aktivisten auch Personen aus der Klimabewegung. "In Wien-Liesing dürfen keine Fahrzeuge mehr produziert werden, deren Einsatz Menschen das Leben kostet, die verbrecherische Regime wie jenes von Recep Tayyip Erdoğan unterstützen, die ökologischen Existenzgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstören und die Klimakrise weiter befeuern", erklärte die Initiative. Die Aktion richte sich nicht gegen die rund 1.200 Beschäftigten des Unternehmens.

Insgesamt gab es laut Polizei 21 Festnahmen, darunter elf Männer und zehn Frauen. Sie wurden vorläufig festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Sie hätten sich geweigert zu gehen und ihre Identität preiszugeben, teilte ein Sprecher Montagabend der APA mit. Gegen einen Aktivisten wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, er soll einen Mitarbeiter beim Schließens des Werkstores leicht verletzt haben. Andere Aktivisten, die versucht haben sollen, gewaltsam in das Gebäude einzudringen, wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Zudem seien manche auf das Dach des Objekts geklettert und hätten Transparente gehisst, hieß es. Andere ketteten sich an Betonfässer, um so die Einfahrt zu blockieren.

"Falsche Behauptungen"

Rheinmetall wies auf Anfrage der APA "falsche Behauptungen wie zum Beispiel in Bezug auf angebliche Lieferungen von RMMV-Fahrzeugen in die Türkei" zurück, man bezog sich dabei auf den Vorwurf illegaler Exporte. "Es gibt keine Umgehung österreichischen Rechts. Solche Vorwürfe sind absurd und völlig abwegig. Selbstverständlich hält die RMMVÖ den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der in Österreich auch in auch in Bezug auf Exporte vorgegeben ist", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Die Zutrittsblockade sei "nicht akzeptabel". (red, APA, 10.1.2022)