Der neue, alte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch in den Libanon gereist. Seine erste Reise im neuen Jahr soll ein "positives Zeichen" setzen, erklärte Schallenberg Montagfrüh auf seinem Flug in den Libanon. Er habe vor, den Entscheidungsträgern jene Botschaft zu überbringen, die zuvor auch schon der französische Präsident Emmanuel Macron oder EU-Außenvertreter Josep Borrell im Vorjahr überbracht hatten: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien bereit, dem maroden Staat zu helfen, aber nur, "wenn er sich helfen lässt".

Voraussetzung seien Reformen, für die wiederum der Wille der Eliten fehle, meint Schallenberg, der sich in den kommenden Tagen mit führenden Politikern – darunter der christliche Präsident Michel Aoun, der sunnitische Premier Nagib Mikati und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri – treffen will.

Die Situation in dem Nahost-Krisenland bezeichnete Schallenberg als "unheimlich besorgniserregend". Die Entwicklung im Libanon habe "ein unglaubliches Sprengpotenzial über die Landesgrenzen hinaus", warnte er. Österreich werde wie im vergangenen Jahr auch heuer humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro leisten, so Schallenberg. Die international zugesagte Finanzhilfe liegt aber derzeit auf Eis. Ihre Auszahlung ist an die Bedingung dringend nötiger Reformen geknüpft.

Österreichische Truppen im Camp Naqoura

Sein erster Termin am Montag war jedoch der Besuch des Unifil-Camps im Südlibanon. In Naqoura sind derzeit auch rund 180 Österreicher im Dienst der Uno-Beobachtermission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) an der israelischen Grenze stationiert. Es ist der derzeit größte Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheers. Die Österreicher sind hier seit 2011 vor allem für die Logistik der Mission zuständig.

Auch die Unifil-Truppen bekommen die Wirtschaftskrise, die das Land fest im Griff hat, zu spüren. Zwar reicht der eigene Vorrat, aber einer ihrer wichtigsten Partner, die libanesische Armee (LAF), ist massiv unterfinanziert und vom Ausland abhängig. In den kommenden sechs Monaten wird Unifil die LAF monatlich mit 35.000 Liter Sprit und 27.000 Mahlzeiten unterstützen.

Schallenberg will Flagge zeigen

Gemeinsam sollen LAF und die UN-Blauhelme laut Mandat dafür sorgen, dass die Region an der Grenze zu Israel zur waffenfreien Zone wird. Ein Ziel, das angesichts der starken Präsenz der Hisbollah in weiter Ferne liegt. Die Lage in der Region bleibt angespannt, Unterstützer der Hisbollah treten derzeit wiederholt aggressiv auf, in dem sie Patrouillen der Blauhelme vorübergehend anhalten, israelische Jets dringen regelmäßig in libanesischen Luftraum ein.

Dennoch ist die Stimmung im österreichischen Kontingent gut. Die Präsenz der Blauhelme wirke als wichtiger Sicherheitspuffer in der Region, erklärt Oberstleutnant Walter Lidy. Schallenberg bedankte sich bei den Soldaten für die "großartige Leistung". Sie würden in der Region, vor allem in Israel, für Sicherheit sorgen. Es sei wichtig, dass Österreich hier Flagge zeige, so der Außenminister, der im Vorjahr in der Kritik stand, während dem Gaza-Krieg die israelische Fahne am Außenministerium gehisst zu haben. (Flora Mory aus Beirut und Naqoura, 10.1.2022)