Kasachstan hat nach tagelangen gewaltsam niedergeschlagenen Antiregimeprotesten einen neuen Premier. Die ersten Soldaten des zu Hilfe gerufenen, von Russland geführten Militärbündnisses OVKS sollen Kasachstan zudem laut Präsident Kassym-Schomart Tokajew bereits in dieser Woche verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte Tokajew im Parlament.

"Hauptmission abgeschlossen"

"Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen", sagte Tokajew. Hintergrund des Einsatzes waren schwere Ausschreitungen. Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit berieten am Montag über die Lage. Dabei erklärte Tokajew: "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt." Er bezeichnete die Unruhen als "den Versuch eines Staatsstreichs".

Tokajew hatte die Organisation in der vergangenen Woche um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin tausende Soldaten, darunter russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan an.

Neuer Ministerpräsident gewählt

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Es gab viele Tote und Verletzte.

Das Parlament stimmte am Dienstag für Alichan Smajilow als Ministerpräsidenten, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche innehatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen vorgeschlagen.

10.000 Festnahmen

Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9.900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew vollständig zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

China stellt sich bei der Niederschlagung der Unruhen an die Seite Russlands. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesischen Staatsmedien über ein Telefongespräch von Außenminister Wang Yi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Montag. (APA, 11.1.2022)