In zwei zentralen Strängen der Ibiza-Ermittlungen war der Polizeibeamte R. tätig – und in beiden sorgte er für gehörige Aufregung, die auch den Ibiza-U-Ausschuss beschäftigte. Ihm wurde Unvereinbarkeit bis hin zur Manipulation von Ermittlungen vorgeworfen: R. hatte nach Erscheinen des Ibiza-Videos eine Fan-SMS an den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geschickt, von dem er sich den "Rücktritt vom Rücktritt" wünschte. Danach ermittelte R. gegen die Drahtzieher des Ibiza-Videos, die sich daraufhin über konstruierte Verdachtsmomente und parteiische Ermittlungsarbeit beschwerten.

Vorwürfe gegen R. gab es auch in der ÖVP-Schredderaffäre: Die zuständige Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte R. laut ihren Aussagen dazu aufgefordert, das Smartphone des "Schredderers" sicherzustellen, was aber nicht geschah. R. stellte das anders dar; der Vorfall gilt jedenfalls als die große verpasste Chance, die Affäre aufzuklären. Daraufhin wurde bekannt, dass sich R. einst lokalpolitisch für die ÖVP engagiert hatte.

Bekämpfung organisierter Kriminalität

All das führte zu erheblichem Druck auf den damaligen Soko-Tape-Chef Andreas Holzer. Sein umstrittener Ermittler verließ im Herbst 2019 die Soko, Holzer trauerte ihm im U-Ausschuss nach. Beider Karrieren schadeten die Vorfälle nicht: Holzer wurde Direktor des Bundeskriminalamts, jetzt arbeitet auch R. dort. Der Polizist wechselte mit Jahresbeginn vom Wiener Landes- ins Bundeskriminalamt, wo er stellvertretender Leiter des Büros zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wurde – "nach Durchführung einer resssortinternen Interessenten*innensuche unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes in Verbindung mit dem Ausschreibungsgesetz", wie das Bundeskriminalamt auf Anfrage betont.

Grüne: "Komplett falsches Signal"

Für den grünen Sicherheitssprecher David Stögmüller, der auch im Ibiza-U-Ausschuss tätig war, ist die Beförderung ein "Beispiel, das aufzeigt, wie Seilschaften im Bundeskriminalamt funktionieren". Stögmüller vermutet, "dass Andreas Holzer seine Verbündeten mit mächtigen Posten versorgt". Die Besetzung sei "ein komplett falsches Signal", es brauche eine "Entpolitisierung des Bundeskriminalamts, leider passiert unter Holzer das Gegenteil".

Ähnliche Kritik gibt es auch in puncto Staatsschutz (DSN): Der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker hatte Videomaterial publik gemacht, in dem DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner die Politik der ÖVP lobt. Die Äußerung sei ein "Fehler" gewesen, sagte Haijawi-Pirchner am Montagabend der "Zeit im Bild". Hafenecker kritisierte im Gegenzug die Beförderung von R. ins Bundeskriminalamt und sprach in einem Youtube-Video von ÖVP-Netzwerken und Postenschacher. (Fabian Schmid, 11.1.2022)