Die SPÖ hat ein Problem. Das Problem heißt Hans Peter Doskozil. Oder auch Pamela Rendi-Wagner. Je nach Sichtweise. Und das ist ein Dilemma, das sich so schnell nicht auflösen wird. Denn keiner der beiden hat vor, sich zurückzuziehen oder von seiner Position herunterzusteigen.
Das beschäftigt die SPÖ schon seit einiger Zeit und wird es weiterhin tun. Das schadet nicht nur den betroffenen Personen, das wird auch der Partei nachhaltig schaden.
Burgenlands Landeshauptmann lässt sich nicht einfangen, das hat er mehrfach bewiesen. Er lässt sich weder einbinden noch maßregeln. Doskozil sagt seine Meinung, meist zum falschesten Zeitpunkt. Das mag man noch hinnehmen, aber er hat offenbar auch ein persönliches Problem mit Rendi-Wagner.
Einiges, was er vorbringt, ist durchaus berechtigt. Die Corona-Krise hat er in seinem Bundesland gut gemanagt, und zur Impfpflicht kann man aus guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein. Und natürlich kann man sich auch fragen, ob die SPÖ auf die richtigen Themen setzt, ob die Kommunikation mit den eigenen Funktionärinnen und Wählerinnen die richtige ist. Man kann sich auch fragen, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Spitze ist. Die Frage ist, wie man das anstellt. Doskozil nimmt dabei stets maximalen Schaden für die Vorsitzende und damit auch für die Partei in Kauf.
Dass er jetzt ventilieren lässt, die burgenländische SPÖ könnte sich von der Bundespartei abspalten und einen eigenen Weg gehen – angeblich wollen das viele Funktionäre –, ist schon ziemlich jenseitig. Da ist wieder einmal maximaler Schaden für Rendi-Wagner und die ungeliebte Blase in der Löwelstraße einkalkuliert.
Unzufriedenheit
Es wäre ein durchaus spannendes Projekt, dem zuzuschauen: Ein solches Modell hat in Bayern auch funktioniert. Aber ist das tatsächlich der logische burgenländische Weg? Oder dienen diese Manöver nicht vielmehr dazu, das Ego eines Mannes zu bedienen, dem das Burgenländische zu eng wird?
Andererseits muss man sagen, dass Rendi-Wagner in ihrer eigenen Partei nicht nur Fans hat. Es gibt doch einige, die mit ihr als Person und mit der von ihr vorgegebenen Ausrichtung der Partei nicht zufrieden sind. Diese Unzufriedenheit blubbert in der Partei permanent vor sich hin, und das ist die Begleitmusik, mit der Rendi-Wagner arbeiten muss. Für sie nicht angenehm, für die Partei als Ganzes nicht hilfreich.
Ausweg? Schwierig. Da hängt zu viel an den Persönlichkeiten der Protagonisten, die werden sich nicht ändern. Aber wenn beiden am Wohl der Partei gelegen ist, müssen sie einen Schritt aufeinander zugehen, und wenn das nicht reicht, noch einen. Sonst wird es die Partei zerreißen.
Das mag andere freuen, kann aber kein Projekt sein, das aufrechte Sozialdemokraten betreiben. Und diesen Anspruch erheben Doskozil, Rendi-Wagner und ein paar andere in der Partei, die hier die Lagerbildung forcieren. Wenn die Beteiligten tatsächlich inhaltlich nicht zusammenkommen, wird es wohl krachen. Dann muss sich diese Partei ohnedies infrage stellen. (Michael Völker, 12.1.2022)