Zu Jahresbeginn hing der Himmel für die Salzburger ÖVP voller Geigen: Der seit rund zehn Jahren projektierte Ausbau der Salzburger Altstadtgarage im Mönchsberg von aktuell rund 1300 Parkplätzen auf knapp 2000 könne noch heuer beginnen, lauteten die euphorischen Pressemeldungen. Der bis dato fehlende naturschutzrechtliche Bescheid, die letzte rechtliche Hürde, liege vor.

In dem Bescheid werden zwar einige Auflagen für die Einrichtung einer Baustelle im Landschaftsschutzgebiet am sogenannten Krauthügel im Süden der Festung Hohensalzburg formuliert, im Prinzip hat die Behörde aber eine Baustelle für 22 Monate genehmigt.

Die Dimensionen der Baustelle im Landschaftsschutzgebiet sind gewaltig: Offiziell wird von der Parkgaragengesellschaft mit über 11.000 Lkw-Fahrten zum Abtransport des Aushubs gerechnet. Es sollen eine Tankstelle, eine Trafostation und eine zweispurige Straße durch das Schutzgebiet gebaut werden.

Neue Kostenschätzung: "Baulöwenfütterung"

Inzwischen ist die Jubelstimmung in der ÖVP etwas verflogen. Man hat zwar mit Mühe im Gemeinderat eine Bürgerabstimmung über den Ausbau verhindern können, die Stimmung in der Bevölkerung hat sich aber gedreht. Eine – nicht repräsentative – Umfrage der Salzburger Nachrichten hat ein deutliches Votum gegen das Projekt ergeben.

Vor allem aber geht es ums Geld: Die Garage droht zum Finanzloch zu werden. Ursprünglich lagen die Kostenschätzungen bei 24 Millionen Euro, noch 2021 wurden dann 34 Millionen für den Ausbau kolportiert. Aktuell steht man bei rund 40 Millionen. Diese Summe hat ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben; diese Summe steht auch in internen Unterlagen der im Eigentum von Stadt und Land stehenden Parkgaragengesellschaft. Damit käme ein Parkplatz auf über 60.000 Euro reine Errichtungskosten. KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl spricht pointiert von "Baulöwenfütterung".

Ob diese Summe hält, ist laut dem STANDARD vorliegenden Expertisen zudem fraglich. Vor allem mögliche geologische Unwägbarkeiten im Inneren des Berges – sprich Wassereintritt – dürften weitaus zu niedrig kalkuliert worden sein.

Aufsichtsrat droht Haftung

Betriebswirtschaftlich sei die Großinvestition jedenfalls nicht zu rechtfertigen, da schon die bestehende Garage nur an 13,4 Prozent der Tage überhaupt nachgefragt werde, sagt Ex-Gemeinderätin Angelika Gasteiner. Sie ist von den Grünen in den Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft entsandt worden. Für den politisch besetzten Aufsichtsrat stelle sich daher bei einem möglichen Baubeschluss kommende Woche auch die Frage nach der Haftung, da dieser den Spielraum der Gesellschaft für zumindest die nächsten zehn bis 15 Jahre und länger drastisch einschränke und sie so in Wahrheit völlig lähme.

Nervosität in der ÖVP

Die ÖVP weist solche Überlegungen strikt von sich, die Garage werde sich letztlich selbst refinanzieren. Als Reaktion auf die Kritik stellt man den Grünen die Koalitionsrute ins Fenster. "In eine Regierung ist man gewählt, um zu arbeiten, auch wenn man anderer Ansicht ist", richtet ÖVP-Landtagsklubobmann und Generalsekretär Wolfgang Mayer den Grünen via Salzburger Nachrichten aus. Die Nervosität in den Reihen der Türkisen hat neben der Stimmung in der Bevölkerung und neben den Baukosten freilich noch einen weiteren Grund. Denn rechtlich steht die Garagenerweiterung noch immer auf ziemlich tönernen Beinen.

Beim Verwaltungsgericht ist ein Verfahren über eine möglicherweise notwendig werdende Umweltverträglichkeitsprüfung anhängig. Sollte der Baubeginn schon davor in Angriff genommen werden und es nachträglich zu einer UVP-Pflicht kommen, müsste die Baustelle gestoppt und alle Arbeiten eingefroren werden.

Aus der kolportierten Bauzeit von 22 Monaten könnten schnell mehrere Jahre werden. "Das wäre ein Desaster für alle Beteiligten. Wenn man sich vorstellt, dass eine sechs Meter breite Baustraße und eine Diesel-Tankstelle dann womöglich über Jahre in einer Schutzzone Bestand haben müssten, wird einem die Absurdität der Vorgangsweise klar. Das UVP-Verfahren muss deshalb unbedingt abgewartet werden", sagt der Verkehrssprecher der grünen Bürgerliste in der Stadt, Lukas Bernitz.

Parkplätze an der Oberfläche

Eines der zentralen Argumente der ÖVP für den Garagenausbau war immer, dass "der Ausbau der Stadt guttun wird, da Oberflächenparkplätze reduziert werden. Auch der Parkplatzsuchverkehr und die damit verbunden Staus sollten dann hoffentlich der Vergangenheit angehören", wie es beispielsweise Anton Santner formuliert. Santner war lange ÖVP-Landesparteisekretär und betreut nun als PR-Sprecher die Parkgaragengesellschaft.

Die Sache hat allerdings einen Schönheitsfehler, wie die Neos recherchiert haben. Für diese Ausgleichsmaßnahmen an der Oberfläche gebe es keinerlei Planungen, und sie seien auch mit keiner Silbe im Stadtbudget erwähnt. (Thomas Neuhold, 13.1.2022)