Deutlicher als Thomas Schmids Chats konnte man den Reformbedarf für das viele Millionen schwere System der Regierungsinserate nach Gutsherrenart nicht vor Augen führen. Als Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium freute er sich in seinen Unterhaltungen mit dem türkisen Zirkel um Sebastian Kurz über den "kapitalistischen" Umgang einzelner Boulevardmedienmacher mit dem Prinzip Wer zahlt, schafft an. Wer bucht, könnte bei einzelnen Medien auf redaktionelle Unterstützung hoffen.

Kurz ist im Gefolge der Ermittlungen dazu als Kanzler und ÖVP-Chef zurückgetreten. Ein überdeutliches Signal für einen Neustart im Umgang mit Regierungsinseraten.

Mit "Neustart" betitelte die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Punktation über eine Reform von Regierungsinseraten und Medienförderungen, die sie am Mittwoch dem Ministerrat vorlegte. Qualitätskriterien für Medienförderung, Plausibilitätsprüfungen und Berichtspflichten und auch Limits für Regierungskampagnen sind da aufgelistet.

Noch am Tag zuvor wollte Raab selbst auf Nachfragen auf viele dieser Punkte nicht eingehen. Am Mittwoch betonte ihr Ministerium, der Ministerratsvortrag liste nur auf, was es nun zu evaluieren gelte. Das klingt nicht nach entschlossenem Reformwillen – die Grünen bestanden darauf, Eckpunkte möglichst konkret aufzulisten. "Neustart" muss man wollen. (Harald Fidler, 13.1.2022)