Zuletzt erfreuten sich die Corona-Demos regen Zulaufs.
Immer wieder stehen Rechtsextreme nicht nur in der ersten Reihe bei Corona-Demos, sondern dirigieren diese auch durch die Stadt.
Auch dieses Wochenende steht wieder im Zeichen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Bereits am Freitag fand eine Demo samt Autokorso vor dem Parlament statt. Der Höhepunkt des Demo-Wochenendes dürfte aber erneut der Samstagnachmittag in Wien sein, für den die FPÖ gemeinsam mit den üblichen Rädelsführern zum Protest auf dem Heldenplatz aufruft. Mit einem "Vater unser" und der Nationalhymne startete die Kundgebung am Wiener Heldenplatz, bei der der Andrang dem Augenschein nach vorerst vergleichsweise überschaubar war.
Parteichef Herbert Kickl ist auch selbst vor Ort, um eine Rede zu halten. Den Protest gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen anzuführen dürfte mittlerweile zu einer Priorität Kickls geworden sein. Erst vor einer Woche sprach er vor tausenden Anhängern in Innsbruck und bezeichnete die Regierung als "Falottenregierung." Hauptthema ist auch dieses Mal die Impfpflicht. Das Motto: "Für die Freiheit". Erst vergangenes Wochenende wurde in Wien demonstriert, und zwar unter dem Motto "Sturm auf Wien". Daran war die FPÖ zwar nicht beteiligt, dafür aber jene Personen, die dieses Wochenende nun als Bündnispartner Kickls dienen.
3.000 erwartete Teilnehmer wurden gegenüber der Polizei für die Versammlung am Samstag angegeben, die Exekutive selbst wird mit einem Großaufgebot von über 1.000 uniformierten und zivilen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Erwartungsgemäß wird die offiziell angegebene Teilnehmeranzahl um ein Vielfaches übertroffen werden.
Mit Straßensperren ist zu rechnen: Um zwölf Uhr treffen sich die Demonstrierenden auf dem Heldenplatz und dem benachbarten Maria-Theresien-Platz und marschieren dann über den Ring gegen die Fahrtrichtung wieder zum Heldenplatz. Außerdem sind Standkundgebungen auf dem Schwarzenbergplatz (bis zu 2.500 angemeldete Teilnehmer) und im Siegmund-Freud-Park (bis zu 10.000 angemeldete Teilnehmer) angegeben worden. Die Polizei rät, den innerstädtischen Bereich nach Möglichkeit mit Autos zu meiden.
Ausschreitungen in Niederösterreich
Doch nicht nur in Wien, auch in anderen Bundesländern wird am Wochenende demonstriert. Allein auf der Website der FPÖ wird für dutzende Veranstaltungen geworben. In Niederösterreich etwa sieht man seitens der Polizei dem Wochenende mit Sorge entgegen – immerhin kam es am Mittwoch und am Donnerstag zu groben Ausschreitungen gegen die Exekutive. Am Donnerstag wurde laut Polizei in Haag der Reifen eines Polizeiautos aufgestochen, am Mittwoch wurden in St. Peter in der Au Polizeibeamte eingekesselt, Fahrzeuge beschädigt und die Polizei mit KZ-Aufsehern verglichen.
Laut Chefinspektor Johann Baumschlager seien die Gesichter auf den Veranstaltungen zum Teil bereits bekannt, die Teilnehmer bei den einschlägigen Demos würden aus Niederösterreich, aber auch aus Wien und Oberösterreich kommen. Er sagt: "Wir merken sehr deutlich, dass die Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten gestiegen ist." Man bemerke einen Zuwachs bei Angriffen auf und Verletzungen von Polizisten, ebenso bei Sachbeschädigungen, etwa gegen Dienstfahrzeuge. "Aber das Befremdendste war der Vergleich mit dem Nationalsozialismus", sagt Baumschlager. Es sei zwar nur ein geringer Teil der Teilnehmer aggressiv, dieser aber sehe "in der Polizei ein Feindbild, weil wir die Umsetzung der Maßnahmen der Regierung kontrollieren". Doch man habe festgestellt, dass oft einige wenige reichen würden, um die Menge mitzureißen, sagt der Chefinspektor.
Für seine Kollegen sei das durchaus belastend. Zwar seien Einsatz- und Bereitschaftseinheit "in dieser Sache ausgebildet", doch auch dass man neben den Diensten in Niederösterreich bei Versammlungen in Wien im Einsatz sein müsse, gehe "an die Basis". In Niederösterreich selbst sind die Versammlungen freilich deutlich kleiner: Bei einigen angemeldeten Demos werden nur hundert Leute erwartet, bei einer in St. Pölten am Sonntag bis zu 1.500.
Österreichischer Gruppenableger mit Mordplänen
Dass innerhalb der Protestbewegung Gewaltpotenzial vorhanden ist, ist schon länger bekannt. Es gab Todesdrohungen gegen die Regierung und gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen. Auch der Verfassungsschutz geht von einer großen Bedrohung aus – nicht zuletzt deshalb, weil sich in diesem Milieu auch Rechtsextreme bewegen und Aktionen mitplanen.
Das zeigt nun erneut eine Recherche von "Puls24" und der Plattform "Stoppt die Rechten". Demnach hat sich auch in Österreich ein Ableger jener Gruppe gegründet, die in Deutschland auf Telegram Mordpläne gegen Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) plante. In Dresden wurden neben Mordplänen auch Anleitungen für Anschläge und für Sprengstoffbeschaffung geteilt, die Polizei stellte bei einer Razzia dann auch tatsächlich illegale Waffen sicher.
Die Telegram-Gruppe, in der diese Pläne geschmiedet wurden, gibt es nicht mehr. Aber es gibt mehrere Ableger, die alle dasselbe Logo verwenden und unter dem Namen "Offlinevernetzung" firmieren. Inspiriert wurden sie von einem US-amerikanischen Neonazi.
Einer dieser Ableger befindet sich in Gmunden. Die Gruppe hat derzeit etwa 30 Mitglieder. Eine Person teilte auch Bilder von Wehrmachtssoldaten und Hitler-Reden. "Stoppt die Rechten" erstattete deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. (Vanessa Gaigg, Gabriele Scherndl, 15.1.2022)