Die derzeit angespannte Situation am Energiepreismarkt werde von fossilem Erdgas getrieben, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Sie will verhindern, dass Erdgas und nukleare Energie in der EU-Taxonomie landen.

STANDARD: Sie lehnen den Taxonomievorschlag der EU-Kommission ab. Wird Österreich nun wirklich Klage einreichen?

Gewessler: Ja. Wenn der Entwurf so umgesetzt werden sollte, werden wir den Rechtsweg beschreiten. Der Entwurf würde ermöglichen, dass Finanzprodukte, die Atomenergie oder Erdgas drinnen haben, als nachhaltig eingestuft werden. Das ist Greenwashing und für uns einfach nicht akzeptabel.

STANDARD: Einige Europarechtler sehen geringe Chancen für eine solche Klage. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein?

Gewessler: Wir versuchen gerade, mit unseren verbündeten Mitgliedsstaaten den Entwurf zu verhindern. Wir haben außerdem von einer renommierten deutschen Kanzlei ein Rechtsgutachten verfassen lassen. Das Ergebnis zeigt: Auf Basis der Taxonomieverordnung kann man Nuklearenergie nicht in den Rechtsakt aufnehmen. Eine Technologie in der Taxonomie darf etwa keinen erheblichen Umweltschaden verursachen. Atomenergie erfüllt diese Rechtsgrundlage nicht. Am Ende entscheidet der Europäische Gerichtshof.

STANDARD: Apropos Rechtsgrundlage: Seit Monaten heißt es, das Klimaschutzgesetz sei in Kürze fertig. Wo bleibt es?

Gewessler: Wir haben in den letzten beiden Jahren alle unsere Maßnahmen an dem Ziel Klimaneutralität 2040 ausgerichtet. Das Klimaschutzgesetz wird auch das Zwischenziel definieren – bis 2030 müssen wir die Hälfte unserer Emissionen reduzieren. Wir verhandeln derzeit mit dem Koalitionspartner – wenn das abgeschlossen ist, werden wir die Details präsentieren.

STANDARD: Der Entwurf aus Ihrem Ministerium ist seit April bekannt. Was dauert so lange?

Gewessler: Wir haben nur einen Anlauf für das Gesetz, und wir wollen das gescheit machen. Es geht zum Beispiel auch darum, was wir tun, wenn wir unsere Ziele verfehlen. Da gibt es viel Diskussionsbedarf.

STANDARD: Ist ein Verzug von mehr als einem Jahr angesichts der Dringlichkeit rechtfertigbar?

Gewessler: Man sollte nie aus dem Blick verlieren, dass das Klimaschutzgesetz ein notwendiger Baustein ist; aber mindestens so wichtig sind die Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben – wie das Klimaticket, die ökosoziale Steuerreform und das Plastikpfand. Wir haben in den letzten zwei Jahren im Klimaschutz ordentlich was vorgelegt – mehr als in den vielen, vielen Jahren zuvor.

STANDARD: Die Liste klimaschädlicher Subventionen sollte auch längst öffentlich sein.

Gewessler: Eine Studie dazu wurde im letzten Jahr beauftragt. Es wird eine Wirkungsabschätzung samt Emissionen für alle Sektoren für Bund und Länder geben. Sobald sie fertig ist, wird sie an das Parlament übergeben.

STANDARD: Auch die Novelle des Energieeffizienzgesetzes fehlt seit langem. Wann kommt sie?

Gewessler: Wir arbeiten hier gerade am Entwurf. Die Energieeffizienz ist wichtig – denn die beste Energie ist die, die wir sparen. Das wird die Neufassung des Gesetzes regeln. Es ist eine der Materien, die uns 2022 beschäftigen wird.

STANDARD: Ein Thema, das derzeit viele beschäftigt, ist der Lobautunnel. Sie haben 2019 noch selbst vor Ort gegen diesen protestiert. Wie sehen Sie die heutigen Proteste?

Gewessler: Wir haben auf der ganzen Welt und auch in Österreich eine Generation junger Menschen, die sich für ihre Zukunft einsetzt. Dieser Einsatz verdient Respekt. Er hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz eine derartige Priorität bekommen hat.

STANDARD: Rechnen Sie mit einer baldigen Räumung des Protestcamps?

Gewessler: In so einer Situation ist es besser, auf Dialog zu setzen, und ich hoffe, dass dieser auch stattfindet.

STANDARD: Werden Sie das Camp besuchen?

Gewessler: Der Protest ist eine zivilgesellschaftliche Aktion, die für sich sprechen kann und soll. Da muss ich nicht zwingend vor Ort sein. Es ist gut, dass es hier unterschiedliche Rollen gibt.

STANDARD: Völlig offen sind nach wie vor die angekündigten Alternativen.

Gewessler: Die Einladung der Stadt Wien an das Land Niederösterreich ist bereits ergangen. Jetzt sind die Expertinnen und Experten am Zug. Es macht Sinn, Alternativen gemeinsam zu planen. Die Entscheidung für den Stopp der Lobau-Autobahn war jetzt zu treffen, sonst wären die Bagger aufgefahren.

STANDARD: Mit Juli wird der CO2-Preis in Österreich eingeführt. Steigt der Energiepreis, soll der CO2-Preis sinken. Konterkariert das nicht den bereits niedrigen Ausgangswert?

Gewessler: Es gibt einen definierten Einstiegspreis und einen Anstiegspfad. Wir haben uns für eine Fixpreisphase entschieden, damit sich die Leute darauf einstellen und auf Alternativen umsteigen können. Geht der Energiepreis stark nach oben, wird der CO2-Preis angepasst – und umgekehrt, wenn der Energiepreis stark sinkt. Eins bleibt immer gleich: Die, die mit einem dicken SUV durch die Innenstadt fahren, zahlen in Zukunft auch einen gerechten Preis.

STANDARD: Für viele Wissenschafter ist schon der Startpreis zu niedrig. Hat das Konzept dann noch eine Wirkung?

Gewessler: Ja, weil es um die Erwartung eines steigenden Preises geht, das ändert sich nicht. Und Kundinnen und Kunden orientieren sich am Endpreis. Die aktuelle Situation am Energiepreismarkt ist von fossilem Erdgas getrieben. Wir sehen, wozu es führt, wenn wir von fossiler Energie abhängig sind, von russischen Gaskonzernen und saudischen Ölmultis.

STANDARD: Der Klimabonus wird über Ihr Ministerium abgewickelt. Wann kommt er?

Gewessler: Wir arbeiten derzeit an der Umsetzung. Die Voraussetzung dafür ist, dass man zumindest 183 Tage im Jahr den Hauptwohnsitz in Österreich hat – deshalb kann er erst im zweiten Halbjahr ausbezahlt werden, aber rückwirkend für das ganze Jahr.

STANDARD: Wie viel kostet die Umsetzung?

Gewessler: Wir haben im Ministerium dafür zwei zusätzliche Personen eingestellt, die jetzt die Vorbereitungen machen. Mir ist wichtig, dass wir im Sinne der Verwaltungseffizienz auf bestehende Strukturen zugreifen – Partner sind hier das Innen-, Sozial- und Finanzministerium – und bestehende IT-Ressourcen nutzen. Wir decken das in diesem Jahr aus Rücklagen. Sobald die Verordnung fertig ist, kann man das genau beziffern.

STANDARD: Am Samstag startet der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Was erwarten Sie sich davon?

Gewessler: Ich habe in anderen Ländern viele inspirierende Beispiele dafür gesehen. Es ist das erste Mal, dass wir ein partizipatives Element in die Klimapolitik einbauen. Ich glaube, dass das enorm wichtig für das Vertrauen in die Politik insgesamt ist.

STANDARD: Was passiert mit den Ergebnissen?

Gewessler: Die Bundesregierung wird sie sichten und analysieren – und gemeinsam mit dem Parlament entscheiden, wie wir was umsetzen können. Der Klimarat wird zu den Empfehlungen Rückmeldung bekommen. Wir werden auch erklären, warum manche Dinge vielleicht nicht umsetzbar sind.

STANDARD: Welche Vorschläge können Bürger einbringen, die Experten nicht haben?

Gewessler: Ich glaube, dass hier durchaus komplementäre Vorschläge eingebracht werden, weil sie aus einer anderen Perspektive kommen. Da werden Menschen dabei sein, die sich schon intensiver mit der Klimakrise auseinandergesetzt haben, und Menschen, für die Klimaschutz noch kein Thema war.

STANDARD: Von der Statistik Austria wurde für den Klimarat ein Pool von 2000 Personen ausgewählt. Wie kam es zur Endauswahl?

Gewessler: Die Frage war: Sind Sie bereit, das zu machen? Das braucht Engagement und Zeit. Deshalb war es wichtig, strukturelle Hürden wie Anreise und Kosten zu minimieren.

STANDARD: Besteht dabei nicht das Risiko, dass nur jene mitmachen, die sich sowieso für das Thema interessieren?

Gewessler: Nein. Die Statistik Austria hat genau deshalb die Frage gestellt, ob sich Menschen schon mit dem Thema beschäftigt haben. Wir sehen aus den Antworten, dass die Auswahl ein Abbild des Meinungsbildes Österreichs zur Frage des Klimaschutzes ist. Es werden sicher unterschiedliche Ansichten aufeinandertreffen und viel diskutiert werden – und das ist auch gut so. (Nora Laufer, 14.1.2022)