Während in Österreich auch am Samstag wieder gegen die Impfpflicht demonstriert wurde, formieren sich auch in Deutschland immer mehr Menschen gegen weitere Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen, die derzeit im Kampf gegen Omikron angedacht oder schon umgesetzt wurden. Unter dem Hashtag "IchBinStaatsfeind" äußern jetzt viele ihre Wut, mit zumeist bekannten Argumenten.

Bekannte Argumente

"#IchBinStaatsfeind, da ich es satthabe, ständig belogen, beschimpft, ausgegrenzt zu werden, und mich weigere, mir einen experimentellen Impfstoff spritzen zu lassen."

Es weht ein rauer Ton im Netz, wenn es um weitere Corona-Maßnahmen geht. Es wird erneut von Lügen gesprochen, um Menschen zu kontrollieren, von Tyrannei und Zensur. Auch Videos werden geteilt, etwa jenes, das auf die US-Seite "Defending the Republic" führt, die sich der Verteidigung der Rechte aller US-Amerikaner verschrieben hat.

Es werden Videos über angebliche Polizeigewalt geteilt und festgestellt, dass es "menschenverachtend ist, wenn man sich seine Freiheit erimpfen muss". So mancher Geimpfter schließt sich dem Hashtag an, um ebenfalls den Zwang zur Impfung zu hinterfragen. Vergleiche mit dem Hitler-Regime fehlen ebenfalls nicht.

Wie in den Monaten zuvor, in denen sich Impfgegner auch schon in Telegram-Gruppen oder via Tiktok-Videos immer wieder Mut zugesprochen haben, scheint nun auch Twitter ein Ort geworden zu sein, an dem man organisierter auftreten will.

Nur wenige nutzen den Hashtag, um Kritik an den Tweets zu üben. Wenn es passiert, dann aber in aller Deutlichkeit. So werden Vorwürfe wie jene der Diktatur hinterfragt, wenn man doch offenbar seine Meinung frei äußern dürfe. Auffallend ist, dass sich unter den meisten Postings, die inhaltlich sehr auseinandergehen, eher Gleichgesinnte versammeln und kaum über strittige Punkte diskutiert wird.

Während im Netz gerade vor allem die Impfgegner lauter auftreten, fanden in Deutschland in den vergangenen Tagen auch immer wieder Veranstaltungen statt, die für mehr Zusammenhalt plädierten. So wurde etwa am Freitag in Hannover eine Mahnwache abgehalten, um unter anderem ein Zeichen gegen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu setzen.

Beliebte Bezeichnung

Als Staatsfeind wird laut Definition "eine Person verstanden, die gegen die staatliche Ordnung handelt". In der Politik taucht das Wort auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder auf. 2016 bezeichnete sich der damalige polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgrund seines angespannten Verhältnisses zu der Regierung als solcher. Als "Staatsfeind Nummer eins" bezeichnete sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl 2019 beim Wahlkampfauftakt in Pasching, um seine Gegenhaltung zur Regierung zu betonen. (red, 16.1.2022)