"Enteignet Facebook!", forderte Satiriker Jan Böhmermann letztes Jahr im ZDF Magazin Royale. Dass es jemals so weit kommen wird, ist zwar unwahrscheinlich, die US-Wettbewerbsbehörde ist ihrem Ziel, den Meta-Konzern zu zerschlagen, zuletzt aber einen großen Schritt nähergekommen.

Vergangene Woche hat das Kartellgericht eine entsprechende Klage der Federal Trade Commission (FDC) im zweiten Anlauf zugelassen. Schon die Trump-Regierung hatte eine Klage gegen Facebook eingereicht, blieb damit allerdings erfolglos.

Ein zweiter Anlauf der neuen Chefanklägerin Lina Khan ist nun gelungen – und der Weg für das Verfahren frei. Das Ziel: Facebook soll die Unternehmen Instagram und Whatsapp wieder abstoßen.

Zerschlagung unwahrscheinlich

Eine tatsächliche Zerschlagung des Konzerns, der sich vergangenes Jahr in Meta umbenannt hat, gilt unter Experten als eher unwahrscheinlich. Khan, die bereits in jungen Jahren mit scharfer Kritik an Google, Facebook und Amazon aufgefallen ist, hat ihr Ziel wohl bewusst hoch gesteckt. Auch wenn es bei Auflagen gegen die Marktmacht bleibt, würde sie immer noch einen Erfolg verbuchen.

Dass die USA konsequent gegen Monopolisten vorgehen, ist übrigens nichts Neues. 1911 zerschlug die Regierung Theodore Roosevelts Standard Oil, den Konzern von Ölmagnat John D. Rockefeller. 1984 wurde American Telephone & Telegraph (AT&T) aufgeteilt. Auch im Verfahren gegen Microsoft forderte die US-Regierung im Jahr 2000 die Spaltung des Unternehmens. Letztlich einigte man sich darauf, den Prozess unter Auflagen zu beenden.

Laufende Überwachung

Dass nun ein US-Gericht über die Monopolstellung Facebooks entscheidet, stärkt auch der Europäischen Kommission den Rücken. Denn EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager will mit dem Digital Markets Act (DMA), der 2023 in Kraft treten soll, stärker gegen Techgiganten wie Facebook, Google und Amazon vorgehen – allerdings nicht mit der Brechstange.

Der Digital Markets Act soll der der EU-Kommission zielsichere Eingriffe ermöglichen, erklärt Peter Thyri, Rechtsanwalt und Experte für Wettbewerbsrecht. Das langsame Verfahren der Missbrauchskontrolle, wie es derzeit besteht, habe aus Sicht der Kommission nicht mehr ausgereicht.

Bei wiederkehrenden Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wäre zwar auch in Europa die Zerschlagung eines Konzerns möglich, die EU setze künftig aber auf eine andere Strategie. Mit dem DMA soll die Behörde zum ständigen Regulator werden, der die Techkonzerne laufend überwacht und mit kleineren Eingriffen Abhilfe schafft.

Wie am Freitag bekannt wurde, droht Facebook übrigens auch im Vereinigten Königreich juristisches Ungemach. Eine Sammelklage im Namen von 44 Millionen Menschen macht 3,1 Milliarden Dollar gegen Facebook geltend, weil der Konzern jahrelang seine Marktdominanz missbraucht haben soll. (Jakob Pflügl, 17.1.2022)