Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) konnte am Samstag seine Heimquarantäne beenden, ein PCR-Test bescheinigte ihm einen negativen Corona-Status.

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Wien – Das eigentliche "Interview zum Jahreswechsel", zu dem die "ZiB 2" alle Chefinnen und Chefs der Parlamentsparteien ins ORF-Studio bat, wurde für Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer ein Mitte-Jänner-Interview. Am Sonntagabend war es so weit. Schuld daran war das Coronavirus, konkret dessen besonders tückische Omikron-Variante, die auch den dreifach geimpften Kanzler am Freitag vor einer Woche in die Heimquarantäne zwang.

Am gestrigen Samstag entließ dann ein negativer PCR-Test Nehammer wieder buchstäblich in die Freiheit – und die führte ihn am Tag darauf zu Mittag gleich einmal ins Bundeskanzleramt, wo es den finalen Entwurf der Regierungsparteien für das Impfpflichtgesetz vorzustellen galt, und am Abend auf den Küniglberg, wo er der Nation vor dem Fernseher das Vorhaben noch einmal verdeutlichte.

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Kein Schnellschuss, kein Drüberfahren

Die Behauptung von Moderatorin Margit Laufer, das Ganze sei ein "Schnellschuss", ließ Nehammer nicht gelten. Das Impfpflichtgesetz als Projekt sei bereits im November, als das Land im Lockdown war, beschlossen worden, und außerdem sei die Impfpflicht "nicht für eine Variante, sondern gegen das Coronavirus an sich" gerichtet. Als gerade Genesener, der mit Boosterschutz die Infektion mit einem "total milden Verlauf" hinter sich gebracht habe, unterstrich der Kanzler erneut: "Die Impfung schützt und nützt."

Schon jetzt würden die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase auch berücksichtigt, ebenso wie es produktive Gespräche mit der SPÖ und den Neos gegeben habe. Man habe viele Bedenken sehr ernst genommen, "weil es Gruppen gibt, die tatsächlich Ängste haben". Ein Ausdruck dessen sei etwa, dass die Impfpflicht nun doch erst ab 18 Jahren und nicht wie geplant ab 14 kommen wird.

Das übergeordnete Ziel definierte Nehammer so: "Durch die Impfung können wir verhindern, dass unsere Freiheit weiter beschränkt wird." Zur Vorgangsweise – beginnend mit einer straflosen Eingangsphase, die dann in eine erste Phase führt, in der Impfverweigerung als Kontrolldelikt geahndet wird – sagte der Kanzler: "Es ist kein Drüberfahren, sondern ein Mitnehmen auf den Weg, dass wir gemeinsam unsere Freiheit erhalten."

Gefragt, ob er er garantieren könne, dass das Gesetz, das am Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll, halten wird, konterte Nehammer: "Das wäre ja wild", wenn er jetzt schon sagen könnte, "wie eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausgeht, das würde ja den Verfassungsgerichtshof bevormunden, das ist natürlich unmöglich". Aber er könne garantieren, dass das Gesetz "nach bestem Wissen und Gewissen" formuliert worden sei, und er gehe demnach davon aus, dass man damit auch vor dem Höchstgericht bestehen könne.

Strafen sind schon "sehr hoch"

Den "Preis", den eine konsequente Impfverweigerung kosten wird, oder wie Moderatorin Laufer es formulierte, mit dem man sich "freikaufen kann", hält Nehammer für angemessen und sehr hoch. Er finde, dass die 2.400 Euro pro Jahr (600 Euro viermal pro Jahr) "schon sehr hoch sind. 2.400 Euro im Jahr sind für 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich ein hoher Betrag."

Kontrollieren muss und wird die Umsetzung der Impfpflicht auch die Polizei, der Nehammer ausdrücklich dankte. Er erinnerte daran, dass sie alleine durch die Demo-Begleitungen schon "hunderttausende Überstunden" geleistet habe und schon jetzt ein "eingespieltes Team" am Werk sei, etwa bei den 2G-Kontrollen. Dabei werde in der "Kontrolldelikt"-Phase auch der Impfstatus kontrolliert, außerdem wird es Schwerpunktkontrollen geben.

Dass eine Konsequenz der Impfpflicht 2G auch am Arbeitsplatz sein müsse, wie Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gesagt hatte, wies Nehammer zurück: "Nein", das werde so nicht kommen, 3G werde weiterhin gelten: "Es ist verhältnismäßig." Man müsse dabei auch berücksichtigen, dass man nicht "unter Umständen massive Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur, des Lebens an sich, riskiert. Das wollen wir nicht."

Dramatische Entwicklung

Was er auch nicht will, vielmehr empörend findet, "etwas Dramatisches", ist übrigens folgende Tatsache: "Es gibt mittlerweile seit den Demonstrationen 52 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel."

Dann schwenkte die Moderatorin noch auf Nehammers Zweitjob um, den des ÖVP-Chefs. Der will die Volkspartei nach den innerparteilichen Turbulenzen rund um den Seitschritt-Rücktritt von Ex-Kanzler und Ex-Parteichef Sebastian Kurz durch "harte und redliche Arbeit" wieder zu einer Größe machen, der die Menschen vertrauen können. Die Regierung und die ÖVP müssten zeigen, dass sie ihre Arbeit ernst nehmen: "Das tun wir." Er sehe die Chance, für die ÖVP "die steigende Tendenz zu stärken". Pauschalverdächtigungen gegen seine Partei werde er aber nicht zulassen. Diese Fragen kläre die unabhängige Gerichtsbarkeit.

Keine Ratschläge für Sebastian Kurz

Nicht nur, denn im Parlament wird es auch einen Untersuchungsausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP geben. Laufer fragte Nehammer, ob er Sebastian Kurz, der ja einen Job im Silicon Valley antreten wird, bitten werde, als Auskunftsperson vor dem Ausschuss auszusagen? Nehammer verwies darauf, dass er Kurz schätze und wisse, "dass er von mir da gar keine Ratschläge braucht, sondern das tun wird, was notwendig ist, um Aufklärung zu leisten, und da verlasse ich mich vollständig auf sein eigenes Einschätzungsvermögen, weil er das auch tun wird, was notwendig und gefordert ist".

Kurz habe immer gesagt, er werde die unabhängige Gerichtsbarkeit unterstützen bei der Aufklärungsarbeit. Ja, aber den U-Ausschuss auch? Ist es Nehammer wichtig, dass Kurz vor dem U-Ausschuss aussagt? Nehammer: "Da gibt es ja ein eigenes Reglement. Das kann man sich ja nicht aussuchen. Es gibt ja klare Verpflichtungen, als Auskunftspersonen zu erscheinen, das heißt, ich verstehe die Frage gar nicht: Warum soll Sebastian Kurz es nicht tun?" Nur, weil er erfolgreich sei und jetzt einen interessanten anderen Job antrete? Warum solle man ihm jetzt unterstellen, dass er seine anderen Verpflichtungen nicht wahrnehme, "das kann ich nicht nachvollziehen", betonte Nehammer. "Ich weiß, dass er sich richtig verhalten wird." (Lisa Nimmervoll, 16.1.2022)