Berlin – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den zurückliegenden 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Jahr davor um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.

Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen – für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Jänner erfolgt – könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen.

19.000 Delikte aus rechtem Spektrum

Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

Den Angaben zufolge war der größte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Jahr davor, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik weist mehr als 19.000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17.000 Straftaten waren für die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei rund 9.000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.

Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte gesunken

Ein anderer Trend liegt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund vor: Dort verzeichnet die Polizei einen Rückgang von rund sechs Prozent. Gewalttaten umfassen bestimmte Delikte, die mit gravierender Gewalt gegen Personen einhergehen, etwa Mord oder Raub. Allerdings fällt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverdächtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden.

Den Angaben zufolge gingen 1.047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als Anhänger einer ausländischen Ideologie – dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK – identifiziert wurden.

Neuer Bereich im Verfassungsschutz

Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten politisch motivierte Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner der bekannten Kategorien zugeordnet wurden, 591 Gewalttaten verübt. Mit 98 Straftaten ist auch der überwiegende Teil der 120 polizeibekannten Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2021 Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten Phänomenbereiche liegt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Damit reagierte die Kölner Behörde vor allem auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten. (APA, 18.1.2022)