Straßburg – Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag etwas überraschend bereits im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit an ihre Spitze. Metsola ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener David Sassoli. Mit 43 Jahren ist sie die bisher jüngste EU-Parlamentspräsidentin. Metsola erhielt 458 von 616 gültigen Stimmen und distanzierte ihre beiden Mitbewerberinnen damit deutlich.

Sassolis Amtszeit wäre im Jänner regulär ausgelaufen. Metsola setzte sich am Dienstag, an ihrem Geburtstag, gegen Bewerber aus zwei anderen Fraktionen durch. Die Linke hatte die Spanierin Sira Rego ins Rennen geschickt (57 Stimmen), die Grünen die Schwedin Alice Bah Kuhnke (101 Stimmen). Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zog ihren Kandidaten am Dienstagmorgen vorab zurück und unterstützte offenbar teils auch schon Metsola.

Die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des EU-Parlaments wurden am frühen Nachmittag gewählt. Dabei gab es eine für Österreich außergewöhnliche Bestätigung: Othmar Karas (ÖVP) kandidierte erneut und wurde wiedergewählt. Und auch die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner wurde zu einer von 14 Stellvertreterinnen und Stellvertretern gewählt. Sie erhielt 434 von 691 Stimmen, auf Karas entfielen 536. Er kam damit auf Platz eins und darf sich nun "erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments" nennen.

Grüner Ärger über "Hinterzimmerdeal"

Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten für das EU-Präsidentenamt aufgestellt und Metsola unterstützt. Im Gegenzug sollen sie aber unter anderem jeweils einen Vizepräsidenten mehr stellen als bisher, wie es aus Parlamentskreisen hieß. An diesem "Hinterzimmerdeal" stießen sich vor allem die drei österreichischen Abgeordneten der Grünen.

Wenngleich man Regner als ebenjene zusätzliche Vizepräsidentin sehen könnte, halte man sowohl Karas als auch Regner für ausgezeichnete Kandidaten, die man selbstverständlich unterstützen werde, sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana noch vor der Wahl. Die Abkehr vom D'Hondt-System – also einer Verteilung der Posten nach dem Erfolg bei der vergangenen EU-Wahl – kritisierte man dennoch scharf. Der Grüne Thomas Waitz etwa sprach von einem "grausigen Hinterzimmerdeal". Der Bruch mit der Tradition, die eigentlich kleine Parteienfamilien schütze und ihnen wichtige Posten zuteilte, könne auf die großen Parteien in Zukunft aber noch zurückfallen, richtete Vana eine Spitze gegen die Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen. Es sei "alles legal, aber politisch-moralisch verwerflich", so Vana.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder versuchte die Wogen anschließend zu glätten und sprach davon, dass ohnehin die Arbeit und nicht die Posten im Mittelpunkt stünden, konnte die Aufregung aber nicht ganz verstehen, weil er das D'Hondt'sche System im Grunde schon erfüllt sieht. Auch dass man die Gesprächsangebote der Grünen ignoriert habe, wollten die Sozialdemokraten so nicht stehen lassen, verwiesen aber auch darauf, dass sie nicht direkt bei allen Gesprächen beteiligt waren.

Kämpferin gegen Korruption

Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament, seit November 2020 war sie dessen erste Vizepräsidentin. Einen Namen machte sie sich als Verfechterin des Rechtsstaats und als Kämpferin gegen Korruption. Sie ist mit einem Finnen verheiratet und hat vier Söhne. Sie fühle sich geehrt von der Verantwortung, die ihr anvertraut werde, sagte Metsola unmittelbar nach ihrer Wahl. Es seien jedenfalls "gewaltige Fußstapfen", die sie zu füllen habe, die ihr Vorgängerinnen wie die Holocaust-Überlebende Simone Veil hinterließen.

Dass die Europäische Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, nun die Parlamentspräsidentin stellt, war Bestandteil eines komplexen Personalpakets nach der Europawahl 2019. Demnach war zunächst ein Sozialdemokrat – Sassoli – an der Reihe, nach zweieinhalb Jahren sollte ein Christdemokrat folgen. Manfred Weber, der deutsche Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, wollte betonen, dass seine Parteienfamilie mit Metsola nun bereits die zweite Frau für einen Top-Posten in Stellung brachte. Das sei der Volkspartei wichtig, so Weber. Acht ihrer Vorgänger kamen aus Deutschland, acht aus Italien, sechs aus Frankreich, weshalb sich Weber auch über die erfolgreiche Kandidatur aus einem kleinen EU-Staat besonders freute.

Kritik an Positionen zu Abtreibung

Im Vorfeld hatte es mitunter heftige Kritik an Metsolas Positionen und Abstimmungsverhalten in Frauenrechtsfragen wie zum Beispiel Abtreibungen gegeben. In ihrer Antrittsrede gelobte sie aber, die Frauenrechte vehement verteidigen zu wollen. Auch die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten aus Österreich pochten darauf, Metsola künftig auf die Einhaltung dieser Rechte zu drängen.

Der Präsident oder die Präsidentin des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. (faso, tom, APA, 18.1.2022)