Das Regime geht energisch gegen Widersacher vor.

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Hongkong – Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei gegen drei Uhr Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Das ist unüblich, solche Freilassungen finden laut "South China Morning Post" normalerweise erst gegen neun Uhr statt. Der 30-jährige Leung war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.

Angebliche Beteiligung an Ausschreitungen

Er war das Gesicht der Gruppe Hong Kong Indigenous und trat 2016 zu einer Nachwahl zum Stadtparlament an. Leung kam wegen seiner angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen, die 2016 stattgefunden haben, 2018 ins Gefängnis. Das war noch vor Inkrafttreten des sogenannten National Sicherheitsgesetzes, das seit Sommer 2020 in Hongkong gilt. Das weltweit kritisierte Gesetz führte dazu, dass viele Demokratie-Aktivisten mittlerweile in Haft sind. Unter ihnen finden sich so prominente Namen wie Joshua Wong oder Jimmy Lai. Viele andere sind ins Exil geflüchtet.

Die Gruppe Hong Kong Indigenous gibt es heute freilich nicht mehr. Ihr gehörten zum Beispiel auch die Aktivisten Ray Wong und Alan Li an. Beide haben Hongkong verlassen und leben nun in Deutschland im Exil.

Wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit Hongkongs wurde der in Wuhan in Festlandchina geborene Leung von Demokratiebefürwortern zunächst angefeindet. Sein Wahlkampfslogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" wurde dennoch zum Kampfschrei der Demokratiebefürworter während der heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019.

Es war auch jener Slogan, der nach Erlass des Sicherheitsgesetzes als Erstes als illegal erklärt worden war. Der erste Aktivist, der nach dem damals neuen Gesetz verurteilt wurde, war der Aktivist Tong Ying-kit. Dieser war 2019 mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren, mit sich trug er einen Banner mit ebenjenem Slogan. Ein Gericht entschied damals, dass der Slogan "Abspaltung anfachen kann".

Selbstzensur

Leung erklärte nach seiner Freilassung: "Nach vier Jahren möchte ich die kostbare Zeit, die ich mit meiner Familie habe, genießen und wieder ein normales Leben führen." Er werde sich "vom Rampenlicht fernhalten und die sozialen Medien nicht mehr nutzen", da er gesetzlich verpflichtet sei, sich an eine "Überwachungsanordnung" zu halten.

Seit Leungs Inhaftierung im Jahr 2018 hat sich die Situation für Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong deutlich verschlechtert. Durch das Nationale Sicherheitsgesetz wird das Eintreten für die Abspaltung Hongkongs von China mittlerweile mit einer Haftstrafe von zehn Jahren bis lebenslänglich bestraft. (APA, saw, 19.1.2022)