Die Regierung präsentierte am Mittwoch mit Vertretern von Ländern und Gemeinden finanzielle Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zur Abfederung der budgetären Pandemiefolgen.
Wien – Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, weitere finanziellen Hilfen für Gemeinden auszuschütten. Damit sollen die anhaltenden Folgen der Pandemie auf die kommunalen Kassen abgefedert werden, die unter fehlenden Steuereinnahmen durch Lockdowns und Co leiden. Bereits 2020 gab es aus diesem Grund ein Hilfspaket mit einer Milliarde Euro zur Förderung von Investitionen auf Gemeindeebene, davon wurden bisher rund 80 Prozent, also 800 Millionen Euro, tatsächlich abgerufen.
Allerdings würden die Gemeinden wegen Corona noch längere Zeit "beschwert und belastet" sein, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat sagte. Daher brauche es nun neue Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. So erhalten die Gemeinden 275 Millionen Euro durch eine Erhöhung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Eine weitere Hilfe soll sowohl für Gemeinden als auch Länder greifen. Ihnen wird nämlich die Beteiligung an jenen Kosten der Steuerreform erlassen, die durch die steuerliche Entlastung von Geringverdienern eigentlich auf sie zukäme. Insgesamt will der Bund den Ländern und Gemeinden auf diesem Weg bis 2025 rund 840 Millionen Euro ersparen, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte. Für das Jahr 2022 bedeute das ein Volumen von etwa 180 Millionen.
Finanzausgleich verlängert
Besonders gefordert waren in den vergangenen beiden Jahren die Spitäler. Die Bundesländer bekommen daher als Kompensation einen Zuschuss von insgesamt 750 Millionen Euro vom Bund, der bis Ende März ausgezahlt werden soll. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, zeigte sich am Mittwoch darüber erfreut. Mit der Summe werde man den Betrieb der Spitäler wohl absichern können, sagte Wallner.
Positiv wertete Wallner auch, dass die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern weiterhin auf Eis liegt. Man habe paktiert, dass der geltende Modus um zwei Jahre bis 2023 verlängert werde: "In der jetzigen Phase der Pandemie hat kein Mensch die Kraft und die Zeit, langwierige Finanzausgleichsverhandlungen zu führen." (ta, 20.1.2022)