Sollen die Bestgeeigneten einen Posten erhalten – oder die mit dem richtigen Parteibuch und den richtigen Verbindungen? Obwohl die Antwort darauf für Bürgerinnen und Bürger glasklar ist, entscheiden sich fast alle Parteien in verstörender Regelmäßigkeit für die zweite Variante. Aus ihrer inneren Logik ist das nachvollziehbar: Es herrscht das Prinzip "Geben und Nehmen" und der absolute Machtausbau auch in der Verwaltung. Das befördert aber korruptes Verhalten, Intransparenz und frustriert die kompetente und parteipolitisch nicht gebundene Beamtenschaft.

Schaden durch Postenschacher

Um den Schaden durch Postenschacher abzumildern, gibt es ein Hausmittel, das Freunderlwirtschaft quasi "einpreist": den Wechsel der Parteien an der Spitze. Wird ein Ministerium einmal von Rot, dann von Blau, dann von Türkis geleitet, kommen abwechselnd die besten roten, blauen und türkisen Beamten zum Zug. Das ist nicht schön, aber immer noch besser, als wenn ein Ministerium zu lange von einer Partei dominiert wird – wie etwa das Finanz- und Innenministerium sowie das Justizressort vor 2020 durch Schwarz und Türkis.

Der Idealzustand wäre aber, wenn Postenschacher so verpönt wäre, dass die Bevölkerung dessen Beförderer an der Wahlurne abstrafen würde. Daher ist es zu begrüßen, wenn jetzt weitere Details aus dem Inneren der ÖVP-Seilschaften publik werden. Mögen sie die Politik endlich zum Handeln zwingen. Zeit wäre es. (Fabian Schmid, 19.1.2022)