Die Vorwürfe führten vergangenen Herbst zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik: Sein Umfeld soll mit Steuergeld die Meinungsforscherin Sabine B. für Umfragen bezahlt haben, die rein parteipolitischen Zwecken dienten – und die teilweise im Boulevardblatt "Österreich" untergebracht wurden. Einige Studien werden vom Finanzministerium allerdings unter Verschluss gehalten, trotz Anfragen mehrerer Medien. Das könnte auch daran liegen, dass sie irrsinnig peinlich sind.

So berichtete die "Presse" am Mittwoch, dass das Finanzministerium die Demoskopin abfragen ließ, welchem Tier einzelne Politikerinnen und Politiker ähnelten. Kurz schnitt da angeblich gut ab: Er werde als Delfin und als Eichhörnchen wahrgenommen – der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling als imposanter Adler, die politische Konkurrenz jedoch als Hyänen und Affen. Auch nach einer Ähnlichkeit mit Autos wurde gefragt; da sei laut "Presse" die SPÖ ein VW Bus und die ÖVP ein schicker Sportwagen gewesen, die Grünen ein Tesla.

Studie wurde immer teurer

All das wurde offenbar für eine Studie zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik" abgefragt, die den Steuerzahler letztlich über 150.000 Euro kostete – anfangs war sie mit rund 34.000 Euro budgetiert. "Aus den nachgereichten Unterlagen ist erkennbar, dass die ursprüngliche, undatierte Studie in einem hohen Maß Fragen zu politischen Parteien und Politikern enthielt und Ergänzungsarbeiten, soweit nachgeliefert, den sachlichen Zusammenhang zu der ursprünglichen Studie vermissen lassen", zitiert die "Presse" aus dem Endbericht der Internen Revision im Finanzministerium.

Der führte auch dazu, dass der frühere Ministeriumssprecher Johannes Pasquali gekündigt wurde. Er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, genau wie Sabine B. – es gilt die Unschuldsvermutung. (fsc, 20.1.2022)