Die sprichwörtlichen Würfel sind gefallen: Der politisch besetzte Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft, die sich im Eigentum von Stadt und Land befindet, hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Erweiterung der Altstadtgaragen im Mönchsberg genehmigt. Nur die Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat stimmten gegen das umstrittene Bauvorhaben. Vorausgesetzt, der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in einem anhängigen Revisionsverfahren, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, kann somit diesen Sommer mit der Erweiterung der Garage von rund 1.300 auf knapp 2.000 Stellplätze begonnen werden. Sieht der Verwaltungsgerichtshof eine UVP-Pflicht, dann steht das Projekt auf Jahre hinaus still.

Die ehemalige Salzburger Bürgerlisten-Gemeinderätin Angelika Gasteiner, von den Grünen im Landtag entsandte Aufsichtsrätin der Parkgaragengesellschaft, ist aus Protest gegen die Entscheidung zurückgetreten. Die Grünen und die grüne Bürgerliste in der Stadt betonen, dass die Erweiterung der Garage mehr Verkehr in die Altstadt ziehen würde: "Wenn sich der Ausbau rechnen soll, dann braucht es nicht nur eine enorme Werbekampagne, sondern vor allem auch mehrere Tausend Autofahrten zusätzlich pro Tag", sagt Stadträtin Martina Berthold.

Baukosten mit "irrsinniger Dynamik"

Offiziell werden die Baukosten aktuell mit rund 40 Millionen Euro angegeben. Wobei selbst die Betreiber der Megagarage von noch höheren Kosten auszugehen scheinen. "Bei den Baukosten ist aktuell eine irrsinnige Dynamik drinnen", wird ÖVP-Gemeinderatsklubobmann und Wirtschaftskammerfunktionär Christoph Fuchs in der "Kronen Zeitung" zitiert. Fuchs ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Parkgaragengesellschaft.

Offiziell heißt es von der Gesellschaft vorerst aber, dass die Baukosten "weitaus geringer als ähnliche Projekte in Salzburg und anderen vergleichbaren Städten" seien – so werde die Erweiterung deutlich weniger kosten als ein "vergleichbarer Garagenbau in der Wiener Innenstadt oder in Thun in der Schweiz".

Brandschutz

Offen ist dabei allerdings, ob in die Kalkulation auch die E-Autos und neue Brandschutznormen eingerechnet sind. KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl beruft sich auf – nicht näher genannte – Experten und warnt vor neuen Kosten. Dankl geht davon aus, dass der Einbau von Ladestationen und Brandschutzeinrichtungen Millionen koste und derzeit nicht kalkuliert sei.

Dankl weist darauf hin, dass "Elektro- und Hybridautos mit ihren Lithium-Ionen-Batterien anders brennen als Verbrennungsmotoren. Sie geben bis zu das Zehnfache der elektrischen Ladung an Wärme frei. Extreme Hitze und Löschwasser mit stark giftigen Schwermetallen können wiederum die Bausubstanz angreifen." Hinzu komme die niedrige Geschoßhöhe: Aktuell habe die Mönchsberggarage nur rund zwei Meter Geschoßhöhe. "Das ist nach Erfahrungen aus Deutschland zu wenig, um mit einem Bergungsfahrzeug ein brennendes Elektroauto herauszuschleppen."

Weitere Protestaktionen möglich

Völlig offen ist, ob es nach dem Baubeschluss zu weiteren Protestaktionen kommen wird. Die "Kronen Zeitung" spekuliert mit einer Baustellenbesetzung durch Aktivisten von Fridays for Future. Möglich ist aber auch die Einleitung eines neuen Bürgerbegehrens gegen den Garagenausbau. (Thomas Neuhold, 20.1.2022)