Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist auch auf Satellitenbildern sichtbar. Der Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch vorbereitet. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

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Die Reaktion des Kremls ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwochabend hatte US-Präsident Joe Biden in Washington gesagt, er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt vor dem nächsten Schritt stehe. Moskau warf Biden daraufhin am Donnerstag "destabilisierende" Äußerungen vor.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Bidens Äußerungen könnten "in den Hitzköpfen einiger ukrainischer Vertreter völlig falsche Hoffnungen wecken". Der ukrainischen Seite warf er vor, "das Problem im Südosten der Ukraine" möglicherweise "mit Gewalt lösen zu wollen".

Bidens Ankündigung erwies sich so als eine Art selbsterfüllende Prophezeiung: Inmitten der Spannungen mit der Ukraine und ihren westlichen Partnern kündigte Russland am Donnerstag ein großangelegtes Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Mittelmeer und Pazifik an. An den für Jänner und Februar geplanten Übungen seien insgesamt 10.000 Soldaten, mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1.000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auch die USA setzten am Donnerstagnachmittag weitere Schritte: Sie machten Sanktionen gegen vier Ukrainer öffentlich, die sie als Erfüllungsgehilfen "schädlicher russischer Handlungen" präsentierten.

Ukraine-Konflikt

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies zurück, hat aber mittlerweile rund 100.000 Soldaten und große Mengen militärisches Gerät an der Grenze zur Ukraine gesammelt. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht.

Biden hatte Moskau am Mittwoch daher erneut mit harten Sanktionen für den Fall eines Einmarsches gedroht: "Wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig." Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin "einen ausgewachsenen Krieg" wolle, meinte Biden. Allerdings sorgte er später mit der Aussage auch für Verwirrung, sollte es sich dabei um eine kleinere Aktion handeln, wäre die Reaktion des Westens zunächst unklar, weil man dann womöglich innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft noch über die Intensität der Sanktionen diskutieren müsse. "Aber wenn sie wirklich das tun, wozu sie fähig sind ... dann wird es eine Katastrophe für Russland."

Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich nach der fast zweistündigen Pressekonferenz des Präsidenten genötigt, die Äußerung zu relativieren. Jeglicher Grenzübertritt russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet käme einer Invasion gleich und hätte eine "schnelle, starke und geeinte Antwort der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter" zur Folge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstagabend, er wolle die Großmächte daran erinnern, dass es "keine kleinen militärischen Einfälle und keine kleinen Nationen" gebe, "ebenso wie es keine 'kleinen Opfer' und 'geringe Trauer' nach dem Verlust geliebter Menschen gibt".

Der britische Premierminister Boris Johnson nahm am Donnerstag Bidens Worte auf, indem er sagte, dass jegliches Eindringen in die Ukraine eine "Katastrophe" für die Ukraine, Russland und die Welt sein würde.

Blinken stellt Bidens Aussagen klar

US-Außenminister Antony Blinken hat schließlich am Donnerstag ebenfalls klargestellt, dass jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Alliierten provozieren, sagte Blinken nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin.

Blinken war bereits am Morgen in Berlin eingetroffen, wo er von Baerbock, ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem britischen Vizeaußenminister James Cleverly im Auswärtigen Amt empfangen wurde.

Zudem steht ein Treffen von Blinken und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm. Im Vorfeld der hochrangigen Zusammenkünfte in Europa soll laut "Wall Street Journal" übrigens auch CIA-Chef Bill Burns in Berlin und Kiew empfangen worden sein.

Die EU drohte mit Wirtschaftssanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Putin am Donnerstag vor weitreichenden Einschränkungen der Handelsbeziehungen: Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. "Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist für Russland viel wichtiger", erklärte sie.

In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. Ein Urteil eines Gerichts in Rostow am Don, das vor wenigen Wochen in einem Korruptionsprozess von "Wehrdienstleistenden in der Donezker und Luhansker Volksrepublik" sprach, steht dem entgegen.

Die Nato-Staaten sind sich aktuell über ihr Vorgehen uneins. Während die USA, Großbritannien und baltische Staaten die bedrohte Ex-Sowjetrepublik auch mit Waffen unterstützen wollen, lehnt Deutschland dies strikt ab.

Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Dabei sei auch ein Stopp der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt, nicht ausgeschlossen. Davon sprach jüngst auch Deutschlands Kanzler Scholz, nachdem er in dieser Frage lange gezögert hatte.

Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die Nato lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Allerdings hat die Allianz der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Bilaterale Gespräche

Putin und Biden hatten im Dezember gleich zweimal wegen des Konflikts miteinander gesprochen. Der Kreml schloss ein neues Gespräch nicht aus, wollte aber die Antwort aus Washington auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien abwarten.

Beide Seiten zeigen sich aber um die Fortsetzung eines Dialogs bemüht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. Dabei soll es um die nächsten Schritte im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien gehen, sagte eine Sprecherin.

Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. (Reuters, APA, red, 20.1.2022)