Wenn etwas mit großem Aufwand geheimgehalten wird, macht das die Sache nicht weniger interessant – eher im Gegenteil. Weniger peinlich auch nicht. Beide Effekte wirken in der türkisen Umfragen-Causa, in die das ÖVP-geführte Finanzministerium (BMF) verstrickt ist. Finanzminister Magnus Brunner versucht offenbar mit allen Mitteln, den Inhalt jener "Studien" geheimzuhalten, die die Meinungsforscherin Sabine B. für sein Haus erstellt hat.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt unter anderem gegen die Volkspartei und deren Ex-Chef Sebastian Kurz. Der Verdacht: B.s Umfragen hätten nicht dem Finanzministerium gedient, sondern ausschließlich der ÖVP bzw. dem damaligen Außenminister Kurz. Bezahlt hat sie freilich dennoch der Steuerzahler.

Das öffentliche Interesse an den Papieren ist deshalb groß. Sowohl Markus Hametner, Vorstand der Transparenz-NGO Forum Informationsfreiheit, als auch der Falter haben beim Finanzministerium einen Antrag nach dem Auskunftspflichtgesetz gestellt. Ohne Erfolg: Das Finanzministerium verweigert die Übermittlung der Studien.

Gefahr für Ermittlungen?

Das Forum Informationsfreiheit kritisiert die Argumentation des Ministeriums. Die Beamten berufen sich einerseits darauf, dass es keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Dokumenten gebe, weil das vom Begriff "Auskunft" nicht umfasst sei. Das sei "absurd", sagt Hametner, der Journalist und Aktivist für Informationsfreiheit: Denn er selbst hat ein (nicht rechtskräftiges) Urteil beim Verwaltungsgerichtshof erkämpft, das das Verteidigungsministerium nach jahrelangem Rechtsstreit zur Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge verpflichtet.

Die zweite Erklärung des Finanzministeriums: Die Studien seien Teil der WKStA-Ermittlungen, ihre Veröffentlichung würde diese gefährden. Dabei dürften die Studieninhalte ja allen Beschuldigten bekannt sein, entgegnen sowohl Hametner als auch Florian Klenk auf STANDARD-Anfrage.

Der Falter hat laut Chefredakteur Klenk schon am 2. November 2021 nach den Studien gefragt; seitdem geht es hin und her: Weil zunächst der Bericht der internen Revision im BMF abgewartet werden müsse; dann weil ein anderer Redakteur der Wochenzeitung den Antrag gestellt hatte und Klenk nachgefragt hat. Zuletzt verweigerte das Ministerium die Ausstellung eines (vor Gericht bekämpfbaren) Bescheids mit der Begründung, dass dafür ein gesonderter Antrag und der Ablauf der gesetzlichen Frist für die ursprüngliche Antwort notwendig sei. "Sie inszenieren Kafka", sagt Klenk dazu.

Ministerium pocht auf Regeln

Dem widerspricht ein Sprecher des Finanzministeriums auf STANDARD-Anfrage: Eine "Vielzahl von Gründen" spreche gegen die Auskunft. Wäre es nicht einfacher, die Studien zu veröffentlichen? "Dies ist keine Frage der Einfachheit, sondern eine Frage der Vollziehung des Auskunftspflichtgesetzes in Abwägung sämtlicher betroffenen Interessen." Klenk habe einem "zweifachen Ersuchen zur Verbesserung seines Antrags einfach nicht entsprochen", weshalb sein Antrag als zurückgezogen gelte – für das BMF war das "verwunderlich zu beobachten".

Das Ministerium würde niemanden "papierln", wie Klenks Vorwurf lautet, sondern lediglich die geltenden Regeln anwenden. Transparenz sei dem Ministerium wichtig, "allerdings kommen wir da entsprechend den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht umhin, auch Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu berücksichtigen."

Selbstverständlich werde die Judikatur laufend beobachtet, sie sei aber einem Wandel unterworfen, Rechtsmeinungen ändern sich in scheinbar vergleichbaren Fällen.

Welches Tier ist Kurz?

Einige Inhalte der Studien sickerten freilich abseits des Amtswegs durch. So berichtete die Presse am Mittwoch, dass das Finanzministerium die Demoskopin B. abfragen ließ, welchem Tier einzelne Politikerinnen und Politiker ähnelten. Kurz schnitt da angeblich gut ab: Er werde als Delfin und als Eichhörnchen wahrgenommen – der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling als imposanter Adler, die politische Konkurrenz jedoch als Hyänen und Affen. Auch nach einer Ähnlichkeit mit Autos wurde gefragt; dabei sei laut Presse die SPÖ ein VW Bus und die ÖVP ein schicker Sportwagen gewesen, die Grünen ein Tesla.

All das wurde offenbar für eine Studie zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik" abgefragt, die den Steuerzahler letztlich über 150.000 Euro kostete – anfangs war sie mit rund 34.000 Euro budgetiert. "Aus den nachgereichten Unterlagen ist erkennbar, dass die ursprüngliche, undatierte Studie in einem hohen Maß Fragen zu politischen Parteien und Politikern enthielt und Ergänzungsarbeiten, soweit nachgeliefert, den sachlichen Zusammenhang zu der ursprünglichen Studie vermissen lassen", zitiert die Presse aus dem Endbericht der Internen Revision im Finanzministerium.

Dieser führte auch dazu, dass der frühere Ministeriumssprecher Johannes Pasquali gekündigt wurde. Er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, genau wie Sabine B. – es gilt die Unschuldsvermutung. (Sebastian Fellner, Fabian Schmid, 20.1.2022)