Es schleppt sich wie immer alles ein wenig, aber allmählich könnte die Sache ernst werden: In Bezug auf den Digital Services Act (DSA) hat man sich am Donnerstag im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position geeinigt, nun beginnen die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat – und irgendwann gelten dann strengere Regeln für jene Internetkonzerne, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft prägen. Hassrede soll damit ebenso eingedämmt wie die Anwendung von Algorithmen transparenter dargelegt werden.

Dafür wird es auch höchste Zeit, denn es ist längst nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Das zeigen diverse Skandale der Vergangenheit, von durch Filterblasen befeuerten extremistischen Entwicklungen bis zu ungestraften sexuellen Belästigungen und Morddrohungen. In den USA steht derzeit gar wieder eine Zerschlagung des Meta-Konzerns – auch bekannt als Facebook – auf dem Tapet, der sich durch die Zukäufe von unter anderem Instagram und Whatsapp nahezu ein Monopol aufgebaut hat. In der EU ist von Zerschlagung noch keine Rede, aber zumindest will man die Großen etwas mehr an die kurze Leine nehmen. Demnächst halt.

Nun mag man bemängeln, dass die Regeln strenger sein könnten – etwa wenn es um das Tracking und das darauf basierende Ausspielen von Inhalten geht. Doch gut ist, dass überhaupt einmal Schritte gesetzt werden, um die Macht der Konzerne und ihren Einfluss auf Demokratie und Wirtschaftsstandort einzudämmen. Hier gilt es nun, so wenig Zeit wie möglich zu verlieren. Und dann am Ball zu bleiben, um jetzige Versäumnisse nachzubessern – und nicht kurz darauf wieder in einer Welt aufzuwachen, die wir uns so nicht gewünscht haben. (Stefan Mey, 20.1.2021)