US-Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock haben einen relativ ähnlichen Standpunkt. Bei Blinken und Sergej Lawrow wird man das wohl nur schwer behaupten können.

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Leicht hatte es der Krisendiplomat Antony Blinken auch am Donnerstag nicht. Die Mission des US-Außenministers im Zusammenhang mit dem immer schärfer werdenden Konflikt zwischen dem Westen und Russland wurde von zahlreichen Störgeräuschen begleitet. Und diese kamen zum Teil aus seiner eigenen Heimat, aus dem fernen Washington.

Während nämlich Blinken am Morgen von Kiew nach Berlin flog, geisterten bereits die neuesten Nachrichten über seinen Chef im Weißen Haus durch die europäischen Frühnachrichten. In einer seiner wenigen Pressekonferenzen hatte US-Präsident Joe Biden für Verwirrung gesorgt, indem er – auch mit Blick auf mögliche Reaktionen der Nato – zwischen einem "geringfügigen Eindringen" Russlands in die Ukraine und einem "ausgewachsenen Krieg" unterschied.

Nicht nur aufseiten der oppositionellen Republikaner in den USA gab man sich "fassungslos" über die Äußerungen Bidens. CNN zitierte auch einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter, der die Befürchtung äußerte, Biden habe mit seinen Worten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ungewollt grünes Licht gegeben, "nach Belieben in die Ukraine einzudringen".

Vorbesprechung im deutschen Kanzleramt: Gastgeber Olaf Scholz mit US-Außenminister Anthony Blinken.
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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, war bemüht, die Wogen rasch zu glätten. Biden habe deutlich gemacht, dass die USA und ihre Verbündeten "schnell, hart und geschlossen reagieren" würden, sollten "russische Streitkräfte sich über die ukrainische Grenze bewegen". Der US-Präsident wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken.

"Gemeinsame Antwort"

Dasselbe Argument, nämlich dass Biden in dem einen Fall von physischen Angriffen durch Soldaten, im anderen aber von Instrumenten sogenannter hybrider Kriegsführung gesprochen habe, griff dann auch Blinken bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin auf, wo man zuvor auch mit dem französischen und dem stellvertretenden britischen Außenminister verhandelt hatte. Jedweder Grenzübertritt russischer Truppen würde eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Alliierten provozieren.

"Wir sind uns einig: Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog", sagte Baerbock im Anschluss an ihr Gespräch mit Blinken. Leider aber spreche "das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache". Auch im Namen Blinkens forderte sie Russland "dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen".

"Das ist eine Invasion"

Im Laufe des Tages versuchte dann auch Biden selbst noch einmal, Schadensbegrenzung zu betrieben. Der US-Präsident stellte klar, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei, für den Russland einen "hohen Preis" zahlen würde. "Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt – das ist eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag in Washington. Da gebe es kein Missverständnis. Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert gezeigt: "Wir erinnern die Großmächte daran, dass es keine kleinen Einfälle und keine kleinen Nationen gibt", twittert Selenskyj. "Genauso wie es keine kleinen Opfer und wenig Trauer durch den Verlust geliebter Menschen gibt."

Der "Weg der Aggression"

In Berlin waren jedenfalls beide Seiten sichtlich bemüht, Einigkeit gegenüber Russland zu beschwören – untereinander, aber auch im Rahmen der EU, der Nato oder der Staatengruppe G7. "Wir stehen an einer entscheidenden Weggabelung", sagte Blinken im Rahmen der Pressekonferenz mit Baerbock. Die Entscheidung liege bei Moskau. Ob Russland sich für Dialog und Diplomatie entscheide oder für den "Weg der Aggression": Die USA und ihre Verbündeten würden geeint zusammenstehen.

Moskau gibt sich davon unbeeindruckt und erhöhte am Donnerstag weiter den Druck: Das russische Verteidigungsministerium kündigte für Jänner und Februar großangelegte Marinemanöver im Atlantik, in der Arktis, im Pazifik und im Mittelmeer an. Bereits jetzt hat Russland etwa 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen, auch ins verbündete Belarus wurden Truppen geschickt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich am Donnerstag noch einmal die Geschlossenheit des Bündnisses. "Alle Nato-Verbündeten haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir reagieren werden, wenn Russland erneut aggressive Aktionen gegen die Ukraine durchführt", sagte Stoltenberg dem US-Sender CNN. "Wir sind bereit, Sanktionen zu verhängen, und natürlich erwägen wir auch, die Stationierung von Nato-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken", so Stoltenberg. Zugleich suche man aber im Dialog mit Moskau nach einer politischen Lösung der Krise.

Lostag in Genf

Mitte Dezember hatte Moskau einen Forderungskatalog öffentlich gemacht, in dem es schriftliche "Sicherheitsgarantien" verlangt – darunter das Versprechen, dass die Ukraine nie der Nato beitreten werde. Der Westen hat für den Fall eines Angriffs mit massiven Wirtschaftssanktionen gedroht. Mehrere Staaten liefern Waffen an die Ukraine, Deutschland lehnt das für sich ab.

Am Freitag trifft Antony Blinken in Genf nun seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Es wird für ihn der schwierigste Termin in dieser Woche. Und – auch für die Europäer, die nicht am Tisch sitzen werden – der wichtigste.

Sanktionen gegen Ukrainer

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die US-Regierung vier Ukrainer mit Sanktionen belegt. Die USA werfen den Männern vor, im Auftrag Russlands die Ukraine zu destabilisieren, hieß es aus dem US-Außen- und Finanzministerium. Es handle es sich um zwei ukrainische Parlamentsabgeordnete und zwei ehemalige ukrainische Beamte.

"In enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung arbeiten die Vereinigten Staaten daran, diese Akteure zu identifizieren, zu entlarven und ihnen Kosten aufzuerlegen, um diese Beeinflussungsoperationen zu vereiteln", hieß es. Die nun mit Sanktionen belegten Männer handeln nach Angaben der US-Regierung im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser würde bewusst ukrainische Staatsangehörige in Schlüsselpositionen anwerben. Als Folge der Sanktionen werden nun unter anderem etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt.

Die US-Regierung betonte, dass sich diese Aktion von der "breiten Palette" von Maßnahmen unterscheide, welche die USA und ihre Verbündeten ergreifen würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. "Russland setzt seit Jahren hybride Taktiken ein, darunter Desinformations- und andere Einflusskampagnen, um die Ukraine zu destabilisieren", so das US-Außenministerium. "Mindestens seit 2016 haben russische Geheimdienste versucht, die Wahlen in den USA durch eine Reihe von Taktiken zu beeinflussen." (Gerald Schubert, APA, 20.1.2022)