Wien – Wie dick der Strich ist, den die Inflation durch die Rechnung der ökosozialen Steuerreform macht, ist noch nicht absehbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Entlastung durch die Steuerreform doch etwas schmaler ausfällt, als anlässlich des Beschlusses im Nationalrat am Donnerstag vorgerechnet wurde, ist jedenfalls beträchtlich. Ein Teil der über die Senkung der Einkommenssteuertarife gewonnenen Nettogewinne wäre dann (im Wege der von Lohn- und Gehaltssteigerungen induzierten kalten Progression) wieder perdu.

Dabei ist der Effekt aus der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommenssteuer in der Gesamtschau ohnehin überschaubar. Denn das steuerliche Entlastungsvolumen für Privathaushalte beläuft sich 2022 auf rund 1,5 Milliarden Euro und steigt bis 2025 auf rund 4,3 Milliarden. Pro Person und Jahr sind das 1.230 Euro, errechnete der Budgetdienst des Nationalrats.

Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass die Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen in der Darstellung mehrfach aufgepeppt wurden: Einmal durch die bereits 2020 vorgenommene Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent (für Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro) via Konjunkturstärkungsgesetz, von der ein Großteil der Erwerbstätigen profitiert.

Bonus als Ausgleich

Auf der anderen Seite wird die Entlastung durch den Klimabonus aufgefettet – eine Direktzahlung, mit der die CO2-Besteuerung auf die ohnehin steigenden fossilen Brenn- und Treibstoffe kompensiert werden soll. "Ohne diese beiden Maßnahmen würde die Nettoentlastung im Jahr 2022 nur 3,7 Milliarden Euro betragen und auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen", rechnen die Ökonomen des Budgetdienstes vor. So aber summiert es sich mit allem Drum und Dran auf 4,6 Milliarden Euro heuer und steigt bis 2025 auf 6,3 Milliarden Euro an.

Nach Haushaltstypen am besten steigen Paarhaushalte mit Kindern aus, sie profitieren dank des höheren Familienbonus am stärksten. Ihr verfügbares Haushaltseinkommen steigt bei Vollausbau der Steuerreform im Jahr 2025 im Schnitt um 3,5 Prozent. Alleinerzieherinnenhaushalte halten bei Plus 2,9 Prozent, kinderlosen Paaren und Singles sollte um 2,6 bis 2,8 Prozent mehr bleiben.

Grundsätzlich verläuft die Entlastungswirkung, die nach Dezilen aufgefächert wurde, also in Zehnerblöcken (von den zehn Prozent der Personen mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen bis zum zehnten Dezil der zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen) ähnlich (siehe Grafik). Im Verlauf verschiebt sich die Gruppe der Profiteure allerdings in die obere Hälfte der mittleren Einkommen.

Im Jahr der Einführung 2022 ist der relative Einkommensanstieg der untersten beiden Einkommensdezile noch ähnlich wie im Mittelfeld. Danach kommt es für Geringverdiener aber zu keiner weiteren zusätzlichen Entlastung. Das sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Steuerreform bei niedrigen Einkommen bereits heuer voll wirksam wird, rechnet der Budgetdienst vor. Alle weiteren Entlastungsmaßnahmen, von denen die mittleren und oberen Einkommen am stärksten profitieren, treten hingegen schrittweise bis 2025 in Kraft.

CO2-Preis bremst Zuwachs

Gedämpft wird dieser Einkommenszuwachs zwar durch den jährlich steigenden CO2-Preis (von 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 auf 55 Euro ab 2025). Vom dritten bis zum siebenten Dezil wird den verfügbaren Einkommen aber trotzdem ein Anstieg um 3,3 Prozent vorausgesagt, während die zehn Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen (erstes Dezil) nur auf ein Plus von 2,7 Prozent kommen.

Hier dürfte die Teuerung erneut ins Spiel kommen. Denn den unteren Einkommensschichten wird mit dem Klimabonus zwar mehr abgegolten, als der CO2-Preis-bedingte Auftrieb bei Brenn- und Treibstoffpreisen tatsächlich ausmacht. Ziehen Gas-, Öl- und Strompreise aber weiter an, lässt sich dies durch den staatlichen Bonus wohl nicht mehr kompensieren.

Energie treibt Preise

Die Wirtschaftsforscher erwarten zwar eine Abflachung des Energiepreisschubs ab dem zweiten Quartal, aber höherer Aufwand für Heizung und Sprit trifft die unteren Haushaltseinkommen tendenziell deutlich stärker als Besserverdiener. "Der Klimabonus deckt bei weitem nicht alle Energiekosten ab, die in allen Waren enthalten sind", warnt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker vor Euphorie.

Zur Erinnerung: Der Klimabonus beträgt je nach Hauptwohnsitz und Verkehrsanbindung 100 Euro, 133, Euro 167 Euro oder 200 Euro. Für Kinder gibt es die Hälfte. (Luise Ungerboeck, 20.1.2022)