Ein von der Aufsicht bestellter vorläufiger Verwalter kümmert sich um die kleine Kärntner Raiffeisenbank Althofen-Guttaring.

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Sie zählt seit Jahrzehnten zu den sogenannten Rebellen des Raiffeisensektors – nun hat ihr die Finanzmarktaufsicht FMA einen vorläufigen Verwalter ins Haus geschickt: die kleine Kärntner Raiffeisenbank Althofen-Guttaring. Das Institut mit rund 128 Millionen Euro Bilanzsumme (2020) steht damit sozusagen unter Kuratel: Die Geschäftsleiter müssen den von der Aufsicht entsandten Aufpasser, Michael Spitzer, über ihre Aktivitäten informieren und in wichtige Entscheidungen einbinden, er wurde für maximal zwölf Monate bestellt. Sollten die Missstände, die zu seiner Einsetzung geführt haben, früher behoben sein, kann er auch davor abgezogen werden.

Anlass die selten eingesetzte "Frühinterventionsmaßnahme", die im seit 2015 geltenden Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz BaSAG verankert ist: In der Bank ging es zuletzt ziemlich rund. Wie zu hören ist, gab es zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat heftige Auseinandersetzungen – was die Bankenaufseher in Wien schon im Vorjahr auf den Plan gebracht hat. Sie berief die zwei damals amtierenden Chefs der als Genossenschaft konstruierten Bank ab – woraufhin zwei neue bestellt wurden.

Chefs zurückgetreten

Die Abberufenen, denen ein guter Draht zu einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern nachgesagt wird, blieben dem Haus erhalten und sollen auch weiterhin recht aktiv in die Geschäfte und Entscheidungen involviert gewesen sein. Ihre Nachfolger dürften das nicht goutiert haben. Jedenfalls: Beide haben ihr Mandat per 31. Jänner 2022 zurückgelegt.

Der Aufsichtsrat wollte dem Vernehmen nach einen der beiden von den Bankenaufsehern einst enthobenen Geschäftsführer wieder einsetzen, was die Aufseher nicht goutieren. Für die Zeit ab Februar gibt es also noch keine Geschäftsleiter, was die FMA als Grund zum Einschreiten wertete.

Die Maßnahmen der FMA, die schon 2020 tätig geworden war, fanden in der Bank kaum Verständnis, wie das Protokoll der Generalversammlung der Genossenschaft vom 21. Oktober 2021 zeigt. Laut Bericht des Aufsichtsrats hätten personelle Veränderungen 2019 und 2020 in der Geschäftsleitung zwar zu einem "mitunter verschlechterten Betriebsergebnis geführt". Es sei aber "nicht nachvollziehbar", warum einer "so liquiditäts- und eigenmittelstarken Bank wie unserer (...) seitens der Aufsicht und der Revision (wird vom sektorinternen Revisionsverband organisiert; Anm.) für die bereits eingeleiteten Maßnahmen (...) nicht die erforderliche Zeit gewährt wird".

Alleingang bei Einlagensicherung

Was zu den internen Troubles dazukommt: Die Ergebnisse der Bank sind nicht berauschend. 2020 betrug der Jahresgewinn rund 73.000 Euro, wobei das Institut über einen guten Eigenkapitalpolster verfügt.

Allerdings: Bei der Raiffeisen-eigenen Einlagensicherung und im Beistands- und Haftungssystem sind die Althofener nicht mit von der Partie. In diesem System haften alle für alle, braucht eine Sektorbank Hilfe, müssen die anderen beispringen. Raiffeisen gründete erst vor kurzem seine eigene Einlagensicherung (die Sparkassen taten das schon vor langem) – die Althofener blieben aber bei der allgemeinen Einlagensicherung Austria (ESA).

Die ESA, die Sparer bei Bankpleiten bis zu 100.000 Euro entschädigt, wurde 2019 gegründet, die Banken zahlen anteilsmäßig ein. Raiffeisen als größter Beitragszahler kam das teuer, nach der Pleite von Meinl-, Commerzial- und Autobank zahlte der Sektor rund 220 Mio. Euro ein. Erst danach konnten sich die Raiffeisen-Granden auf eine eigene Einlagensicherung einigen. Althofen, das sich einst erfolgreich dagegen gewehrt hatte, dass Raiffeisenbanken ihre Liquidität beim Spitzeninstitut veranlagen müssen, und drei weitere Raiffeisen-Rebellen kamen nicht mit. (Renate Graber, 21.12022)